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Polizei im Saarland nutzt ab 2020 flächendeckend Taser

Nach sechs Monaten Probephase : Polizei nutzt ab kommenden Jahr saarlandweit Elektroschocker

Innenminister Klaus Bouillon (CDU) präsentierte weitere Neuerungen und gab einen Ausblick auf den Personalstand bei der saarländischen Polizei.

Nach einer sechsmonatigen Probephase durch Beamte der Polizeiinspektionen Saarbrücken, Saarlouis und Neunkirchen kommen Elektroschocker, so genannte Taser, 2020 flächendeckend im Saarland zum Einsatz. Das kündigte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) am Dienstag an. Dafür investiert das Innenministerium insgesamt 770 000 Euro.

Die Taser hätten sich bewährt. In der Probephase mussten Beamte im Dienst nach Angaben des Innenministeriums zehn Mal mit dem Elektroschocker drohen. In vier Fällen gab es eine Reaktion und nur einmal sei es zu einer Schussabgabe gekommen, sagte Bouillon. Dabei habe der Angreifer Hautabschürfungen und Prellungen erlitten. „Aber es zeigt, dass in vielen Fällen die Androhung ausreicht. Die Leute sind abgeschreckt.“ Weiterer Vorteil sei, dass durch den Taser die Polizisten beim Einsatz unverletzt blieben, sagte Bouillon. In den vergangenen Monaten seien rund 1000 Beamte im Umgang mit dem Elektroschocker geschult worden.

Auch wenn es einige Skeptiker gebe, wird auch in Sachen E-Bikes bei der Polizei nachgerüstet. Zu den vier Elektrofahrrädern, die seit Beginn des Jahres von Beamten der Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt getestet werden, kommen bis Frühjahr nächsten Jahres 22 weitere E-Bikes, verteilt auf die übrigen elf Inspektionen im Saarland. Die Kosten würden bei rund 13 000 Euro liegen.

Bereits in diesem Jahr wurden 1900 Holster angeschafft. Im Herbst 2020 gibt es 2400 modernisierte Schutzwesten für insgesamt 1,45 Millionen Euro. Die Bereitschaftspolizei erhält zudem eine neue Körperschutzausstattung. Dafür müssen nach Angaben des Innenministeriums 350 000 Euro investiert werden.

Auch was die mobile Ausstattung betrifft soll die Saar-Polizei moderner werden. Die Polizeiinspektion Saarlouis testet mit Smartphones und einer App die digitale Aufnahme von Verkehrsunfällen und Strafanzeigen. Mittels eines verschlüsselten Nachrichtendienstes sollen die Beamten Bilder, Videos, Sprach- und Textnachrichten austauschen können. Für kommendes Jahr ist geplant, mit den Smartphones auch Personen- und Fahrzeugdaten unmittelbar abfragen zu können, sowie eine Ausweitung der Austattung auf den „gesamten Wach- und Streifendienst“, kündigte der Innenminister an.

Bei den Bürgern komme die digitale Polizei jedoch noch nicht so gut an wie erhofft. Bei der Online-Wache gingen pro Tag bisher nur rund sieben Anzeigen ein. Seit dem Start des Angebots vor gut einem Jahr seien rund 2500 Anzeigen erfasst worden, sagte Ralf Stoll, leitender Polizeidirektor. Analog werden nach Angaben Stolls jährlich zirka 70 000 Strafanzeigen und 35 000 Unfälle registriert. „Bei der Online-Wache gibt es also noch ein bisschen Nachholbedarf“, ergänzte Bouillon.

Insgesamt habe das Land seit 2015 200 Millionen Euro in die saarländische Polizei investiert. 30 Millionen Euro entfallen laut Bouillon auf die Personalkosten. Finanzminister Peter Strobel (CDU) sagte Bouillon vor einigen Monaten zusätzlich 100 Stellen im Polizeivollzug zu. Dieser Aufwuchs soll kommenden Jahres beginnen. Zum 1. Oktober 2020 werde es 150 Einstellungen geben. Zusätzlich werde es zum 1. März 2020 20 Tarifbeschäftigte mehr geben. Die Lebensarbeitszeitverlängerung soll auch auf den Tarifbereich ausgeweitet werden. „Obwohl im Saarland ein Haushaltsnotstand herrscht, ist die saarländische Polizei der Gewinner“, sagt der Innenminister.

Der Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist da aber ganz anderer Meinung. Sie sieht die saarländische Polizei als den großen Verlierer der Sparmaßnahmen des Landes. So würden im Saarland zum Ende der Schuldenbremse nur noch 2344 Polizisten ihren Dienst verrichten – 1000 weniger als noch 1991, sagt der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß. Dies sorge „für eine erhebliche physische und psychische Überlastung des Personals“. Viele Polizisten befänden sich an der Belastungsgrenze. Etliche Beamte würden sich gerne in die freie Wirtschaft oder zur Polizei in anderen Bundesländern wegbewerben. Es fehle vor allem an „finanzieller Wertschätzung“. Der Landesbezirk der GdP fordert, dass die saarländische Polizeizulage zum Haushalt 2021 auf 190 Euro pro Monat erhöht wird. Die Bundespolizei erhöht die Zulage bereits zum 1. Januar 2020 auf diesen Betrag. „Gepaart mit dem Umstand, dass Bundespolizistinnen und -polizisten bereits jetzt schon durchschnittlich 450 Euro mehr im Monat verdienen als saarländische Polizistinnen und Polizisten, wird hierdurch die Konkurrenzfähigkeit des Saarlandes ausgehebelt werden“, sagt Maaß.

Diese Forderung halte er zurzeit für unrealistisch, sagte Innenminister Bouillon am Dienstag. Unabhängig davon, habe er aber vor zwei Monaten der Fachabteilung einen Prüfauftrag erteilt, ab wann eine finanzielle Aufstockung möglich sei. Dahingehend sei er mit Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) einig. „Ich denke, in einigen Wochen haben wie eine Vorstellung. Wir sind am Rechnen.“