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Polizei durchsucht vier Wohnungen im Saarland

Aktionstag gegen "Hasspostings im Netz" : Vier Wohnhäuser im Saarland durchsucht

Am Dienstag fand ein europaweiter Aktionstag gegen "Hasspostings im Netz" statt. Auch im Saarland wurden deshalb vier Wohnhäuser durchsucht. Die Polizei beschlagnahmte elektronische Geräte, Drogen und Messer.

Bei dem europaweiten Aktionstag ging es am Dienstag um die Sicherstellung von Smartphones und Laptops, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden am Dienstag mit. Knapp 100 Beschuldigte sollten zu mutmaßlich von ihnen veröffentlichten Hasskommentaren vernommen werden. Bei der sechsten Auflage des Aktionstages hätten sich in diesem Jahr auch sechs weitere europäische Staaten beteiligt.

Im Saarland wurden laut Angaben des Landespolizeipräsidiums vier Wohnhäuser durchsucht, eines davon im Saarbrücker Umland, die anderen drei im Stadtgebiet. Den Beschuldigten wird laut Polizei das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, so zum Beispiel das Posten von Hakenkreuzen, Runen oder anderen verboten Symbolen.

Gegen die vier Männer im Alter zwischen 36 und 54 Jahren liefen bereits entsprechende Strafverfahren, der Aktionstag wurde zum Anlass für die Durchsuchungen genommen. Drei der Beschuldigten sind deutscher Staatsangehörigkeit, einer italienischer.

In allen vier Fällen wurde laut Polizei umfangreiches Beweismaterial in Form elektronischer Geräte gesichert. Darunter Computer, Smartphones, Festplatten und Tablets. Darüber hinaus fanden die Beamten in zwei Fällen illegale Messer sowie in einem Fall eine geringe Menge an Drogen. Die entsprechenden Funde werden weitere Strafverfahren nach sich ziehen.

Im Rahmen des Aktionstages führten Beamte Untersuchungen in elf Bundesländern durch, darunter neben dem Saarland auch in Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärte dazu: „Das konsequente Vorgehen von Polizei und Justiz dient dem Schutz aller Menschen, die im Netz bedroht und diffamiert werden. Menschen- und Demokratiefeinde schüren ein gefährliches Klima der Gewalt. Aus Worten können Taten werden.“ Wer hetzt und droht, müsse mit Anklagen und Verurteilungen rechnen. Der Hass treffe Juden, Muslime, Flüchtlinge, politisch engagierte Menschen - und unter all diesen besonders häufig Frauen, bis hin zu widerwärtigen Vergewaltigungsdrohungen. „Ich möchte Betroffene von Hasspostings ermuntern, konsequent Strafanzeigen zu stellen, damit diese Taten verfolgt werden können“, erklärte die SPD-Politikerin.

(dpa)