Politischer Aschermittwoch der Saar-CDU CDU will 25 000 neue Unternehmen bis 2030

Saarbrücken · Ministerpräsident Hans setzt beim Strukturwandel auf Industrie 4.0. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagt der Stahlindustrie Hilfe zu.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (l.) bezeichnete beim Aschermittwochstreffen der Saar-CDU den Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers von der Parteispitze als „Stich ins Herz“. Ministerpräsident Tobias Hans warnte vor Rechts- und Linksextremismus.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (l.) bezeichnete beim Aschermittwochstreffen der Saar-CDU den Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers von der Parteispitze als „Stich ins Herz“. Ministerpräsident Tobias Hans warnte vor Rechts- und Linksextremismus.

Foto: BeckerBredel

Vor dem Führungswechsel in der CDU am 25. April hat Landeschef Tobias Hans seine Partei zu Loyalität gegenüber dem neuen Vorsitzenden aufgefordert. „Ich erwarte, dass man ab dem 25. April erkennt, dass der Feind nicht in den eigenen Reihen sitzt“, sagte Hans beim Politischen Aschermittwoch in Schwalbach. Er wünsche sich, dass Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin weiterhin eine herausragende Rolle in Berlin spiele. Kramp-Karrenbauer war in Schwalbach nicht unter den laut CDU-Schätzung rund 1000 Gästen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bezeichnete den Rückzug von AKK als „Stich ins Herz“. „Das alles hätten wir uns vor zwei Jahren anders vorgestellt.“ Er räumte ein, in letzter Zeit habe es „viele Ereignisse“ gegeben, die die CDU-Anhänger nicht verstanden hätten. „Wir als CDU haben in Teilen bei den Menschen Fragezeichen ausgelöst, weil wir uns zu sehr mit uns beschäftigt haben.“

In scharfen Worten grenzte Hans die CDU von der AfD ab. „Der Rechtsextremismus ist die Bedrohung Nummer eins geworden für alles, was uns als freie und humane Gesellschaft ausmacht. Da gibt es kein Relativieren und kein Wenn und Aber“, sagte Hans. In der AfD gebe es völkischen Rassismus und lupenreinen Rechtsextremismus. Björn Höcke sei ein Faschist. „Wir Christdemokraten können niemals mit der AfD zusammenarbeiten“, sagte Hans.

Ein Konsens müsse es aber auch sein, nicht mit linksextremen Kräften zu kooperieren. „Die Linke ist ein trojanisches Pferd, das Extremismus in die Mitte der Gesellschaft trägt“, sagte Hans. Auch wenn der Rechtsextremismus „1000 mal gefährlicher“ sei, mache das die Linke keinen Deut besser. „Das noch Schlimmere entschuldigt nicht das Schlimme“, sagte Hans.

Für den Strukturwandel im Saarland gab Hans das Ziel aus, in den nächsten zehn Jahren 25 000 neue Unternehmen mit dem Schwerpunkt auf neuen Technologien und auf Industrie 4.0 zu schaffen. Das sei „nicht unrealistisch“. Altmaier versprach der Stahlindustrie Hilfe bei der klimafreundlichen Modernisierung: „Wir werden dafür sorgen, dass diese Lasten nicht allein von den örtlichen Unternehmen gestemmt werden müssen.“ Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) bot er einen Dialog darüber an, wie der kriselnden Automobilindustrie im Saarland geholfen werden kann.

Den Koalitionspartner SPD schonte Hans weitgehend. Mit einer Ausnahme: Statt Altmaier zu kritisieren, dass er zu wenig fürs Saarland tue, solle sich die Saar-SPD in Berlin lieber selbst mehr für das Saarland einsetzen. Das sei besser, als „wie kleine Pinscher den Großen hinterherzukläffen“.