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Politik im Saarland lobt Beschluss des Verfassungsgerichtshofes

Kostenpflichtiger Inhalt: Reaktionen auf Beschluss des Verfassungsgerichtshofes : „Die Landesregierung hat die Verfassung gebrochen“

Die Parteien im Saarland loben den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, die Ausgangssperren zu lockern. Wenig Verständnis gibt es hingegen für eine Videobotschaft von Ministerpräsident Tobias Hans.

Die Parteien im Saarland begrüßen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom vergangenen Dienstag. Der besagt: Saarländer dürfen sich trotz Corona wieder draußen aufhalten und ihre Familie besuchen (wir berichteten). Weniger gut an kam bei den anderen Parteien hingegen die Videobotschaft von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) an. In der empfiehlt er den Saarländern, sich noch nicht mit ihren Familien zu treffen. Obwohl das Gericht den Menschen das Recht dazu gibt. Dieses Video wurde nicht nur in der Opposition, sondern auch beim Koalitionspartner SPD „kritisch und mit Besorgnis wahrgenommen“, heißt aus SPD-Führungskreisen: „Entscheidungen der Verfassungsgerichte seien von Regierungen nicht nur zu akzeptieren, sondern mindestens zu respektieren und auch Anlass zur selbstkritischen Reflexion des eigenen Handelns“.

Die Reflexion vermisst auch Oliver Luksic: „Das Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs ist ein Sieg für den Rechtsstaat und eine klare Niederlage für die Landesregierung“, bewertet der Landesvorsitzende der Saar-FDP. „Die Landesregierung hat die Verfassung gebrochen, angesichts dieses historischen Urteils kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, als wäre nichts gewesen“. Laut Luksic war es „ein schwerer Fehler“ der Landesregierung, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu kopieren. „Mit den schärfsten Maßnahmen, die wie auch das Urteil festhält, aber keinen zusätzlichen Nutzen hatten“, erklärt Luksic. Das Videostatement von Hans hat der Bundestagsabgeordnete gesehen und findet es „nicht angemessen, da er auf die massive Kritik und die Urteilsbegründung überhaupt nicht eingeht und auch keine Fehler einräumt. Seine Empfehlung trotz des Urteils auch mit Hygiene und Abstandsregeln die eigene Kernfamilie weiter nicht zu treffen, ist befremdlich.“ Der saarländische Sonderweg bei den Corona-Einschränkungen sei bereits im April nicht mehr angemessen gewesen. „Familienbesuche und Zeit im Freien sind gerade in dieser schweren Zeit wichtig - und bei Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln nicht zu beanstanden“, sagt Luksic. Es brauche jetzt einen klar-abgestuften Öffnungsplan für das Saarland, „wie ihn auch die nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina empfiehlt“, fordert der FDPler.

Oskar Lafontaine von der Linksfraktion im saarländischen Landtag sagte: „Die Verfassungsrichter mahnen zu Recht an, dass auch in Ausnahmesituationen die Verhältnismäßigkeit von getroffenen Maßnahmen regelmäßig überprüft werden muss. Dieses Urteil belegt: Unsere Demokratie fußt auf Gewaltenteilung. Daher ist auch in Ausnahmesituationen wie der Corona-Krise die parlamentarische Kontrolle der Regierung unabdingbar.“ Daher wolle seine Partei eine Gesetzesvorlage einbringen, die der Regierung zwar nicht untersage, in Pandemiefällen Verordnungen zu verhängen - diese Verordnungen soll das Parlament allerdings beraten und notfalls wieder aufheben dürfen. Das Video von Tobias Hans empfindet der Linkenabgeordnete Dennis Lander als „trotzig. Die Entscheidung des Gerichts ist zu akzeptieren. Der Sonderweg, den das Saarland gemeinsam mit Bayern beschritten hat, ist einfach vorbei.“

Auch AfD-Fraktionschef Josef Dörr findet es „hervorragend, wie der Verfassungsgerichtshof über die Aufregungen der Zeit hinaus fachlich urteilt. Das Ergebnis ist ja auch vernünftig. Wir haben das alle gewusst, dass es unsinnig ist, den Leuten eine Ausgangssperre zu verpassen. Sie können doch allein sich draußen aufhalten, gerne auch mit Mundschutz. Man kann die Leute ja nicht einsperren“, erklärt Dörr. Das Video von Hans beurteilt er wie folgt: „Er hat als Ministerpräsident Aufgaben, er hat aber nicht festzulegen, wie man die Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes mit Empfehlungen umgehen kann. Wenn ihn etwas nichts angeht, soll er sich raushalten“, erklärt der AfD-Politiker. Und: „Hans soll es den Bürgern überlassen, im Rahmen der Gesetzte, das zu machen, was sie für richtig halten. Ich habe in dieser Krise bisher die Regierung nicht kritisiert, aber jetzt ist der Punkt da, wo man zu weit geht. Wenn der Verfassungsgerichtshof was festlegt, sollte man sich daran halten.“

Der saarländische Bundestagsabgeordnete und Grünen-Landeschef Markus Tressel fordert die Landesregierung hingegen nachdrücklich auf, die verhängten Grundrechtseingriffe ständig auf die Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen. Wenn Gerichte einschreiten müssten, laufe etwas offensichtlich falsch. Zugleich dürfe sich auch der Saar-Ministerrat nicht zum Abnickorgan der Bund-Länder-Vereinbarungen degradieren lassen, sondern müsse alle Grundrechtseingriffe sorgsam entlang auch der Verfassung des Saarlandes prüfen. Das Land müsse noch stärker auf Aufklärung und Kommunikation setzen. „Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofs überrascht nicht. Das Konstrukt einer Ausgangssperre mit zahlreichen Ausnahmen war von vorne herein nicht unproblematisch, wenn auch angesichts der Pandemie von einem Großteil der Bevölkerung und auch der Politik mitgetragen. Allerdings hätte die Hans-Regierung nach den unmittelbaren Akutmaßnahmen viel früher auf die differenziertere Lösung der meisten anderen Bundesländer einschwenken müssen.“ Die nun festgestellten Grundrechtsverletzungen wären vermeidbar gewesen, hätte man nicht nach den akuten Sofortmaßnahmen krampfhaft „am eingeschlagenen Sonderweg festgehalten“, sagt Markus Tressel. Er fordert auch, dass „alle Eingriffe ständig auf die Verhältnismäßigkeit hin überprüft werden müssen. Maßstab ist und bleibt die Verfassung.“

Die CDU-Fraktion sieht das Urteil ebenso positiv. So erklärte Alexander Funk, Fraktionschef der CDU: „Es bestätigt zunächst den Kurs der Landesregierung der letzten Wochen. Die Abwägung zwischen Grundrechts- und Gesundheitsschutz wird in dieser Form auch stetig von der Landesregierung vorgenommen. Die Maßnahmen müssen jeden Tag aufs Neue überprüft werden. Hier hat das Gericht nun eine wichtige Korrektur vorgenommen, die so auch in weiten Teilen für die nächsten Tage von der Landesregierung geplant war“.