Diskussion über Haushalt Personalrat will Ende des Stellenabbaus
Saarbrücken · Vorsitzender berichtet von Engpässen im Bürgeramt Dudweiler und bei der Berufsfeuerwehr.
„Wenn wir weiterhin Stellenabbau betreiben, können wir den Laden nicht mehr aufrechterhalten.“ Mit deutlichen Worten hat sich der Personalratsvorsitzende Bernd Schumann in einem Brief an Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) und die Stadtverordneten im Stadtrat gewandt. Und er kritisiert, dass die Verwaltung bei der Präsentation des Haushalts 2018 am Donnerstag festgestellt habe, sie sei auf einem guten Weg in Richtung ausgeglichener Haushalt in den kommenden Jahren (die SZ berichtete). Schumann erklärt: „Die Verwaltungsspitze ist nicht auf dem richtigen Weg, wenn weiterhin jede vierte Stelle nicht mehr besetzt wird und grundsätzlich keine Neueinstellungen erfolgen. Im Gegenteil: Sie ist auf dem Holzweg.“
Bereits jetzt könnten Baumaßnahmen nicht rechtzeitig beginnen oder gerieten ins Stocken, da Ingenieure fehlen. „Die Bürgerämter waren in jüngster Vergangenheit wegen Personalmangel nur eingeschränkt arbeitsfähig und mussten sogar zeitweise geschlossen werden“, kritisiert Schumann. Davon war das Bürgeramt Dudweiler betroffen. Der Personalrats-Chef weist außerdem darauf hin, dass die Berufsfeuerwehr unterbesetzt sei. Der Brandschutzbedarfsplan solle feststellen, wo Personal fehlt, werde aber noch von der Verwaltung geprüft, sagt Schumann. Er glaubt, dass bis zu 15 zusätzliche Stellen bei der Berufsfeuerwehr gebraucht werden. Schumann fordert ein Ende des Personalabbaus in der Stadtverwaltung. Die wolle aber auch 2018 und darüber hinaus beim Personal sparen: weitere zwei Millionen Euro von 2020 bis 2022, das seien rund 40 Stellen, schreibt Schumann. Insgesamt seien inklusive der Eigenbetriebe seit 1990 rund 1400 Stellen weggefallen, allein in den vergangenen sechs Jahren 200 Stellen. Schuld daran seien die Schuldenbremse und die Sparvorgaben des Landes. Dabei habe das Land den Stellenabbau in der Landesverwaltung quasi gestoppt. „Das ist auch richtig so, gilt aber auch und vor allem für die Landeshauptstadt Saarbrücken“, meint Schumann. Dazu kommen die hohen Sozialausgaben wegen der Altersarmut, für Jugendhilfe und Hartz-IV-Empfänger, die die Stadt über die Regionalverbandsumlage zahlen muss. In diesem Jahr sind das rund 145 Millionen Euro.
Schumann fordert die Verwaltungsspitze und den Stadtrat auf, den Personalabbau zu beenden. Einen entsprechenden Antrag habe er im Personalausschuss des Stadtrates gestellt. Wenn es dort keine Einigung mit der Verwaltung gebe, wovon er ausgehe, müsse der Stadtrat in seiner Sitzung am 12. Dezember darüber entscheiden, sagte Schumann.
Der Sanierungsplan der Verwaltung sieht nach Angaben der Stadtpressestelle von 2015 bis 2022 Einsparungen von 4,7 Millionen Euro vor. Werde daran etwas geändert, müsse an anderer Stelle im Haushalt gespart werden. „Es ist klar, dass durch die Sparmaßnahmen der Druck auf das Personal und die Arbeitsbelastungen immer größer werden.“
Zu den Bürgerämtern teilt die Pressestelle Folgendes mit: Das Bürgeramt Dudweiler habe Ende September für zwei Tage wegen mehrerer gleichzeitiger Krankheitsfälle schließen müssen. „Die Situation hat sich – auch durch das Zuweisen von zwei Auszubildenden – wieder normalisiert.“ Die Bauleitplanung werde um zwei Stellen verstärkt. Zur Berufsfeuerwehr erklärt die Stadt, der Brandschutzbedarfsplan werde im ersten Quartal 2018 den städtischen Gremien vorgelegt, und ergänzt: „Alle aktuell freien Stellen werden zügig besetzt.“
