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Personalrat verlangt Höhergruppierung von Saarbrücker Erzieherinnen

Personalrat verlangt Höhergruppierung von Saarbrücker Erzieherinnen : Saarbrücken soll mehr Geld fordern

Verwaltung der Landeshauptstadt wählte Personalrat – der hat einige Forderungen.

Der langjährige Personalratsvorsitzende der Saarbrücker Stadtverwaltung, Bernd Schumann, wurde in der konstituierenden Personalratssitzung am Sonntag erneut in dieses Amt gewählt. Neue Stellvertreterin ist Leslie Poure. Beide Wahlergebnisse waren einstimmig, teilte der Personalrat mit. Auch die weiteren bisherigen Vorstandsmitglieder wurden einstimmig wiedergewählt. Der Personalrat hat 17 Mitglieder aus vier Gewerkschaften: 13 Sitze hält Verdi, zwei Sitze die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Je einen Sitz haben die Komba (Fachgewerkschaft für Beamte und Mitarbeiter von Kommunen) und die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG). Die Beteiligung an der Personalratswahl habe bei rund 70 Prozent gelegen.

Das Motto für die neue Wahlperiode ist lang: „Gemeinsam gestalten – Stark in die Zukunft. Wir für alle – ihr mit uns“. Der Personalrat fordert „die weitere Abkehr von einer Haushaltssanierung durch Kürzungsdiktate“. Ausgaben kürzen und Sparen bedeute Stellenabbau und Qualitätsverlust; es sei „die falsche und schlechteste Medizin, von der die Patientin Landeshauptstadt sich nicht erholt“. Die Sanierung solle über höhere Einnahmen erfolgen. Geld sei genug da, es sei nur falsch verteilt. Der Stadtrat solle „entsprechende Initiativen in Richtung Land und Bund beschließen“ – also mehr Geld von Land und Bund fordern.

Ein weiterer Kritikpunkt: In zu vielen Bereichen der Stadtverwaltung herrsche schlechte Stimmung: „Es gibt Konfliktsituationen – zum Teil auf hoher Eskalationsstufe.“ Die Ursachen lägen sowohl im Verhalten als auch in den Arbeitsbedingungen: Durch Personalkürzungen und dadurch steigende Arbeitsverdichtung würden die Rahmenbedingungen immer schlechter. Das führe dazu, dass der Druck an die Kolleginnen und Kollegen – auch in Führungsfunktion – weitergegeben werde und Konflikte entstünden. Daher fordert der Personalrat: „Statt die Menschen stressresistent zu machen, müssen die Ursachen von Stress beseitigt werden.“

Ein weiteres Thema ist die Digitalisierung. Diese brauche Struktur und Regeln, sie müsse innerhalb der Stadtverwaltung „in erster Linie als Personal- und Entwicklungsprojekt betrieben werden“. Den Schwerpunkt im Umsetzen des technisch Machbaren zu sehen, sei kontraproduktiv. Dringend notwendig sei eine zentrale Stelle „zur gesamtstädtischen Steuerung der Digitalisierung“, daher solle ein „Amt für Digitalisierung“ geschaffen werden, und die Digitalisierung müsse „der uneingeschränkten Mitbestimmung des Personalrates unterliegen“.

Bernd Schumann fordert zudem Gehaltserhöhungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt im Bereich Sozial- und Erziehungsdienst. Verwaltung und Stadtrat sollten für eine ordentliche und transparente Personalbemessung sorgen und insbesondere anerkennen, dass der weit überwiegende Teil der Erzieherinnen und Erzieher eine besonders schwierige und verantwortungsvolle Tätigkeiten ausübt. Das werde in der Corona-Pandemie wie unter einem Brennglas deutlich. „Die Eingruppierung in die S8b für alle muss endlich her.“

Die Entgeltgruppe S8b des öffentlichen Dienstes gilt unter anderem für staatlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher mit besonders schwieriger Tätigkeit und bewegt sich im Rahmen der sechs möglichen Stufen zwischen etwas unter 3000 Euro und rund 4400 Euro.

Des Weiteren befasste sich der Personalrat mit dem Thema „Rückkehr in die Normalität“ nach dem Ende der Corona-Pandemie: Die Krise habe für einen sehr hohen Anteil von Beschäftigten im Home Office und mobilen Arbeiten gesorgt sowie für eine forcierte Digitalisierung von Geschäftsabläufen, „zum Teil ohne Struktur und unkontrolliert“, so Schumann. „Hinzu kam die Möglichkeit, durch Verordnung die Höchstarbeitszeit über acht Stunden hinaus bis zu zwölf Stunden zu verlängern und die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf über 60 Stunden zu erhöhen.“ Daher laute die Forderung: „Auf keinen Fall darf das, was krisenbedingt gemacht wurde, ganz oder teilweise durch die Hintertür als Geschäftsmodell Normalität werden.“