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Parteitag der saarländischen AfD: Meuthen beklagt Einschränkung von Freiheiten

Parteitag der saarländischen AfD : „Freiheit so gefährdet wie seit langem nicht mehr“

AfD-Parteichef Jörg Meuthen hat Widerstand gegen die Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte angekündigt.

Bei einem Parteitag der saarländischen AfD forderte er seine Partei am Samstag in Saarbrücken zugleich auf, „schnellstens“ regierungsfähig zu werden. Seine politische Arbeit gelte der Freiheit: „Deswegen ist der 3. Oktober, der Nationalfeiertag, für mich auch ein erhebender Tag.“

„Zurzeit ist unser alle Freiheit so gefährdet wie seit langem nicht mehr“, sagte Meuthen. Bürgerliche Freiheitsrechte würden unter Hinweis auf die Corona-Pandemie „massivst eingeschränkt“. Der „Schutz der Volksgesundheit“ gehöre zu den Aufgaben der Politik. „Aber wir können und werden nicht zulassen, dass der Staat, die Regierenden, unter diesem Deckmantel nach unserer Freiheit greifen und lang erkämpfte Bürgerrechte zerstören.“

Die von der AfD angestrebten Veränderungen seien „nur von der Oppositionsbank aus“ ein „fast aussichtsloses Unterfangen“. „Der ersehnte Politikwechsel wird uns nur gelingen, wenn wir selbst schnellstens die zwingend notwendige Professionalisierung bis zur wirklichen Regierungsfähigkeit unserer Partei vorantreiben.“ Er mahnte zur Eile: „Wenn wir das Blatt nicht bald wenden, dann wird es zu spät sein.“ Meuthen sagte: „Wir müssen bereit sein. Es läuft und es kommt auf uns zu.“

(dpa)