Parkplatz-Vertrag von Q-Park soll geheim bleiben

Parkgebühren in Saarbrücken : Parkplatz-Vertrag soll geheim bleiben

Das Innenministerium verweigert die vollständige Einsicht in den Pachtvertrag mit Q-Park. Gerald Kallenborn (FDP) kritisiert sowohl den Vertrag als auch das Vorgehen des Ministeriums.

„Die Situation in Saarbrücken ist einzigartig“, stellt Gerald Kallenborn fest. Der parteilose Jurist tritt für die FDP als Oberbürgermeisterkandidat an und hat die Parkplatzsituation in Saarbrücken zu einem seiner Wahlkampf­themen gemacht.

Eines seiner Ziele: die Überprüfung des Pachtvertrages zwischen der Stadt Saarbrücken und dem niederländischen Unternehmen Q-Park. Aber genau diesen Vertrag soll niemand sehen.

Mehrere Bürger versuchten Ende 2018 deshalb, die Einsicht in die kompletten Pachtunterlagen einzuklagen. Sie beriefen sich auf das Informationsfreiheitsgesetz von 2006, wonach jede Person einen  Rechtsanspruch auf amtliche Informationen von Bundesbehörden hat. Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat den Klägern als oberste Aufsichtsbehörde die vollständige Einsicht in den Pachtvertrag in einer Sperrerklärung im Januar 2019 verweigert (Unterlagen liegen der Saarbrücker Zeitung vor). Einsehbar ist lediglich eine stellenweise stark geschwärzte Version des Vertrages. Das Ministerium begründete seine Entscheidung damit, dass es sich bei dem Pachtgeschäft zwischen der Stadt Saarbrücken und Q-Park um „Vorgänge handele, die ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen.“ Der Vertrag beinhalte „schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“, deren Offenlegung „die Wettbewerbsposition des Unternehmens (Q-Park) nachteilig beeinflussen“ könnte. Alle individuell herausgearbeiteten Vertragsregelungen unterlägen deshalb einem besonderen Schutz und seien in der zugänglichen Version des Pachtvertrages geschwärzt worden.

Das Recht der klagenden Bürger auf Informationszugang sei insofern gewahrt, dass zumindest Teile des Pachtvertrages einsehbar seien. Eine Sperrung des kompletten Pachtvertrages sei in Hinblick auf das Wahren der „Informations- und Geheimhaltungsinteressen“ von Q-Park und der Stadt Saarbrücken absolut „ermessensgerecht.“ Die geschwärzte Version des Vertrages soll somit einen Kompromiss zwischen den klagenden Bürgern und den Vertragspartnern darstellen.

Kallenborn zweifelt die Einwände der obersten Aufsichtsbehörde an. Entscheidend für das Wahren der Betriebsgeheimnisse sei die „Frage nach einer bestehenden Wettbewerbssituation“, meint der Jurist. Da Q-Park in Saarbrücken aber „Exklusivbetreiber der städtischen Parkanlagen und Parkhäuser“ sei, seien überhaupt keine Mitbewerber vorhanden. Eine „schützende Wettbewerbssituation“, die als Verweigerungsgrund gemäß dem Informationsfreiheitsgesetzes vorliegen müsste, existiere daher nicht, sagt Kallenborn. Im Wahlkampf fordert der Rechtsanwalt deshalb eine Überprüfung der Verträge. Ziel soll sein, die Rechtswirksamkeit der abgeschlossenen Q-Park-Verträge, festzustellen. Der Pachtvertrag zwischen der Stadt Saarbrücken und dem niederländischen Unternehmen Q-Park sorgt bereits seit 20 Jahren immer wieder für Diskussionen. Da der Pachtvertrag für 50 Jahre abgeschlossen wurde, könnte noch 30 weitere Jahre darüber gestritten werden. Der zum 1. Januar 1999 abgeschlossene Vertrag fand damals im Saarbrücker Stadtrat parteiübergreifend Zustimmung, weil Q-Park 42 Millionen Mark Pacht für die ersten zehn Jahre direkt an die Stadt bezahlte. Geld, das die Stadt in den Bau des Calypso-Spaßbades investierte. Heute verwaltet das Unternehmen in Saarbrücken 14 Parkflächen mit insgesamt 4768 Parkplätzen, mehr als in jeder anderen deutschen Stadt. Dass Q-Park die eigenen Parkgebühren ohne „Wettbewerbsdruck“ gestalten könne, ist laut Kallenborn das größte Problem an der Parkplatzsituation in Saarbrücken. „In keiner anderen deutschen Stadt“ bestehe „eine vergleichbare Vertragssituation.“

Mehr von Saarbrücker Zeitung