Neues Gesetz zur Pflichtverteidigung erschwert polizeichliche Verhöre

Kostenpflichtiger Inhalt: Neues Gesetz zur Pflichtverteidigung : Nicht ohne meinen Anwalt

Ein neues Gesetz erschwert polizeiliche Verhöre ohne Verteidiger. Der Bund der Kriminalbeamten kritisiert: Das behindert unsere Arbeit.

Gesetz ist Gesetz. Auch wenn viele im Vorfeld Einspruch erhoben haben, die Interessen deutlich kollidiert sind. Die Neuerungen, die nicht nur Kriminalbeamte kritisch sehen, stehen seit 12. Dezember im Bundesgesetzblatt. Darunter Paragraf 141, Strafprozessordnung. Stichwort: „Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers“. Heißt konkret: Wenn die Polizei jemanden einer Straftat beschuldigt, hat die betroffene Person künftig schon vor der ersten Vernehmung ein Recht auf einen Pflichtverteidiger. Ein Spontanverhör, wie bislang möglich, darf es auf der neuen Grundlage nur noch in Ausnahmefällen geben. Der Trierer Mordermittler Christian Soulier schlägt Alarm: Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Landeschefs des Bundes Deutscher Kriminalbeamter wird es künftig deutlich schwieriger, Verbrechen aufzuklären. Soulier, der auch Chef der Trierer Mordkommission ist, befürchtet, dass den Ermittlern damit die Chance genommen wird, frühzeitig Informationen über eine Straftat zu bekommen. „Die erste Vernehmung ist die authentischste Vernehmung überhaupt“, sagt der BDK-Landesvorsitzende. Unter dem Eindruck der Situation lieferten die Beschuldigten dabei oft wichtige Hinweise, die letztlich die Aufklärung einer Tat erst ermöglichten. Um diese Bedenken vorzutragen, war Soulier vor einigen Wochen bei einer Anhörung im Bundestag, mit ihm sein Saarbrücker Amtskollege Helge Stoll. Auch Stoll ist besorgt. „Spontan-Geständnisse können entscheidend sein“, sagt der Kriminalbeamte.

Bislang wurde über die Beiordnung eines Pflichtverteidigers erst nach Anklageerhebung entschieden. Und zwar auf Antrag der Staatsanwaltschaft. Die müsse nun gemäß der Neuregelung – sollte nicht besondere Eile geboten sein – darauf warten, dass der Beschuldigte den Pflichtverteidiger beantragt, erklärt Andreas Kächele, stellvertretender Vorsitzender des Saarländischen Richterbunds. „Da hat die Verteidigungslobby gute Arbeit geleistet“, sagt der Staatsanwalt mit Blick darauf, dass das neue Gesetz die Rechte von Verdächtigen deutlich ausweite. Für die Staatsanwaltschaft bedeute das  Mehrarbeit: Nach dem neuen Gesetz muss der Beschuldigte den Antrag auf Pflichtverteidigung stellen. Dieser geht dann an die Staatsanwaltschaft, die ihn wiederum an den Ermittlungsrichter weiterleiten muss. „Das schafft definitiv mehr Bürokratie.“

Künftig dürfen – bis auf Ausnahmefälle – Aussagen eines Tatverdächtigen also nur verwertet werden, wenn bei der Vernehmung ein Verteidiger anwesend war. Mord­ermittler Soulier sagt, dass mit einer solchen Regelung etliche schwere Verbrechen nicht hätten geklärt werden können. Als Beispiel nennt er den fünf Jahre zurückliegenden Mord an der 16-jährigen Trierer Schülerin Laura-Marie, den der Täter bei einer Vernehmung ohne Anwalt gestanden habe.

Auch der Trierer Oberstaatsanwalt Thomas Albrecht teilt die Befürchtungen der Kripo-Gewerkschaft. „Nach meiner beruflichen Erfahrung machen viele Verdächtige unter dem Eindruck der Entdeckung wichtige Angaben“, sagt Albrecht, der auch Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Richterbunds ist. Wenn in Zukunft schon vor der ersten Vernehmung ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden müsse, werde dieser seinem Mandanten „natürlich regelmäßig raten, von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch zu machen“.

Albrecht kritisiert, dass das neue Gesetz über das europarechtlich erforderliche Maß hinausgehe. Es sei bedauerlich, dass der Beschuldigte nicht auch die Möglichkeit habe, auf den Pflichtverteidiger zu verzichten.

Der Trierer Rechtsanwalt Andreas Ammer dagegen begrüßt die Neuregelung. Gerade bei der ersten Konfrontation eines Beschuldigten mit einem strafrechtlichen Vorwurf sei dieser im Hinblick auf seine besondere Schutzbedürftigkeit auf einen Rechtsbeistand angewiesen, sagt Justizrat Ammer. Das Gesetz, das seit Mitte Dezember in Kraft ist, dient der Umsetzung der EU-Richtlinie vom 26. Oktober 2016 zur Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren. Sie ist ohnehin seit 25. Mai 2019 geltendes Recht, da Deutschland es bis zu der Frist – wohl auch aufgrund der sehr deutlichen Interessenkonflikte – versäumt hatte, EU-Recht in nationales Recht umzusetzen.

Der saarländische BDK-Chef Stoll hofft, dass der Gesetzgeber zugunsten der Ermittler nachjustiert. Landespolizeipräsidium und Staatsanwaltschaft hielten sich indes mit Kommentaren zur Neuregelung zu­rück.