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Neuer Klinikplan: Saar-Kliniken brauchen halbe Milliarde Euro bis 2015

Kostenpflichtiger Inhalt: Streit um Klinikplan : Saar-Kliniken brauchen halbe Milliarde Euro

Im Streit um die Kliniken im Saarland haben sich Krankenhausgesellschaft und Ministerium über den Finanzbedarf bis 2025 verständigt.

Der Konflikt um den Investitionsstau an den Kliniken im Saarland scheint vorerst beigelegt. In einem Krisengespräch verständigte sich das Gesundheitsministerium mit der Saarländischen Krankenhausgesellschaft (SKG) am Montag auf eine Zahl: 500 Millionen Euro beträgt der Finanzbedarf der Kliniken bis 2025. Der Betrag werde benötigt, „um die Krankenhausstruktur auf den Weg zu bringen“, sagte Gesundheits-Staatssekretär Stephan Kolling (CDU). Er sprach von einer „Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft“.

Damit könnte ein tiefgreifender Umbau der kleinteiligen und teilweise doppelten Strukturen gemeint sein. Dass das Land den Bau einer Nordsaarlandklinik forciert, deutet darauf hin. Ein Gutachter nannte als deren Voraussetzung die Schließung und Verlagerung anderer Häuser. Das Ministerium hat den Krankenhäusern bisher 308 Millionen Euro für Investitionen zugesagt. Als mögliche weitere Geldgeber wurden der Bund und die EU genannt.

Staatssekretär Kolling und der SKG-Vorsitzende Manfred Klein ließen sich mit der Feststellung zitieren, „dass das System nicht die Mittel erbringt, die notwendig sind“. In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärte Klein außerdem: „Vor diesem Hintergrund kann man seitens der Krankenhausgesellschaft allenfalls von einem Systemversagen reden, keinesfalls aber von einem Staatsversagen.“ Das kann als Friedensangebot an das Ministerium gelesen werden.

In der vergangenen Woche hatte der Dauerstreit um die Finanzierung der Krankenhäuser eine neue Eskalationsstufe erreicht. SKG-Geschäftsführer Thomas Jakobs sprach öffentlich von einem „Staatsversagen“. Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) und ihr Staatssekretär Kolling wehrten sich gegen die „Angriffe“ von Jakobs, seine Aussagen nannten sie „schlichtweg falsch und überzogen“. Bachmann und Kolling hatten zuvor das Investitionsprogramm für die Krankenhäuser in der Region vorgestellt. Bis 2025 schüttet das Land insgesamt 260 Millionen Euro an Investitionsmitteln aus. Hinzu kommen 48 Millionen Euro aus dem Krankenhaus-Strukturfonds, dessen Gelder zum Abbau von Überkapazitäten dienen. In der Summe ergibt das 308 Millionen Euro.

Die öffentliche Hand ist gesetzlich verpflichtet, die Investitionen der Kliniken zu finanzieren. „Uns allen ist bewusst, dass die bereitgestellten Mittel nicht ausreichen werden, um den Investitionsstau zu beseitigen“, erklärte Bachmann. Aber wie hoch fällt der Bedarf aus? Darüber herrschte bis Montag größere Uneinigkeit. SKG-Geschäftsführer Jakobs taxierte den Investitionsstau an den 23 Krankenhäusern im Land auf 1,2 Milliarden Euro. Eine Summe, die aus Sicht des Ministeriums „unsubstantiiert und aus der Luft gegriffen“ war. Das Haus von Bachmann verwies auf das Extragutachten, das ein Ingenieurbüro für den aktuellen Krankenhausplan erarbeitet hat. Darin wird der Investitionsbedarf auf 468 Millionen Euro beziffert. Die Krankenhäuser selbst haben Anträge für 70 Bauprojekte mit einem Gesamtvolumen von 477 Millionen Euro eingereicht.

Die Investitionsmittel aus dem Landeshaushalt sind schon länger ein Streitpunkt. Zwischen 2018 und 2025 sollen 260 Millionen Euro fließen. Das entspricht 32,5 Millionen Euro jährlich. Und bedeutet gegenüber den bisher gewährten 28,5 Millionen Euro eine Anhebung um vier Millionen Euro. Der Krankenhausgesellschaft ist das zu wenig. Schon nach der Verabschiedung des Doppelhaushaltes im Dezember vergangenen Jahres pochte die SKG auf 38,5 Millionen Euro – „wie im Koalitionsvertrag versprochen“. Jakobs verwies auch jetzt auf die Vereinbarung zwischen CDU und SPD. Tatsächlich hatte sich die große Koalition darauf verständigt, die Investitionsmittel „um bis zu zehn Millionen Euro jährlich“ zu steigern. Mit einem Plus von vier Millionen Euro bewegt sich die Regierung im unteren Bereich der Skala, die sich aus der Formulierung „bis zu“ ergibt.

Nicht nur im Saarland fällt es der öffentlichen Hand schwer, die nötigen Mittel für die Kliniken aufzutreiben. Für die Träger geht es zunehmend um die Existenz. Sie müssen für Investitionen auf die Vergütungen zurückgreifen, die sie von den Krankenkassen für die Behandlung von Patienten erhalten. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) im Saarland und die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland, die für zwei Drittel der Kassenpatienten in der Region sprechen, mahnen mehr öffentliche Gelder an. Die 308 Millionen Euro, die bis 2025 zur Verfügung stehen, reichten „bei weitem nicht aus“, um den „erheblich höheren Investitionsstau“ aufzulösen, teilten sie gemeinsam mit. Verschärft wird die Lage durch den enormen Druck, der auf der Krankenhauslandschaft lastet.

In einem Gutachten zum Krankenhausplan, vorgelegt 2017, werden die vielen kleinen Kliniken als Besonderheit des Saarlandes hervorgehoben. Gerade in diesen Häusern konstatierten die Experten „überdurchschnittlich viele Fachabteilungen“. Darüber hinaus beobachteten sie eine „hohe Überschneidung der Einzugsgebiete“ und „Doppelvorhaltungen kostenintensiver Bereiche in kurzen Distanzen“.