Nach Kritik Neue Öffnungszeiten für G9-Begehren
Saarbrücken · Stadtverwaltung lenkt ein und kommt somit ab nächster Woche einem Vorschlag der Elterninitiative nach.
Viel Verdruss gab es vor wenigen Tagen, als das Volksbegehren für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium seinen Lauf nahm (SZ vom 5. Oktober). Denn die Elterninitiative „G9 jetzt!“, die den Stein ins Rollen brachte, beklagte, dass interessierte Leute lediglich im Bürgeramt in der Saarbrücker City ihr Votum abgeben könnten, und das zu Öffnungszeiten, die nicht tragbar seien. Die Ämter in Dudweiler, Burbach und Brebach blieben außen vor. Die Sprecherin der G9-Initiative, Kaja Oltmanns, sprach von einem „Volksabstimmungs-Behinderungsverfahren“.
Nun aber lenkt die Stadtverwaltung offenbar ein, zumindest, was den zeitlichen Rahmen angeht. Per Pressemitteilung kam gestern die Nachricht aus dem Saarbrücker Rathaus, dass das Wahlamt im Bürgeramt City ab kommenden Montag, 16. Oktober, die Öffnungszeiten für die Eintragung zum Volksbegehren G9 ausweitet. Sie werden an die Öffnungszeiten des Bürgeramtes angepasst. Damit komme die Stadtverwaltung einem Vorschlag der G9-Elterninitiative nach. Zusätzlich bleibt die Öffnung des Wahlamtes an Mittwochnachmittagen erhalten. Denn mittwochs haben die Bürgerämter ab 12 Uhr geschlossen.
Zudem ist am Dienstleistungsdonnerstag von 7.30 bis 18 Uhr durchgehend geöffnet, so dass auch Berufstätige die Möglichkeit haben teilzunehmen. Weiterhin hat die Stadtverwaltung im Hinblick auf das Ende der Eintragungsfrist am 3. Januar 2018 entschieden, zwischen den Weihnachtsfeiertagen und Silvester den Eintragungsraum im Rathaus St. Johann zu öffnen. Zwischen den Feiertagen ist die Verwaltung der Landeshauptstadt Saarbrücken ansonsten geschlossen, und in dieser Zeit gibt es nur in wenigen Bereichen Notdienste.
Auch der Hinweis auf eine unzureichende Beschilderung des Büros wurde laut Verwaltung geklärt. An den Eingängen des Rathauses und im Gebäude sei die Beschilderung zum Büro, in dem man sich für das Volksbegehren eintragen kann, vorhanden. „Es kommt leider vor, dass temporäre Beschilderungen im öffentlichen Rathaus unbefugt entfernt werden. Die Stadtverwaltung wird täglich darauf achten, dass fehlende Schilder ersetzt werden“, so die Botschaft aus der Verwaltung. Das Bürgeramt City ist barrierefrei und mit allen Verkehrsmitteln gut zu erreichen, da sich in unmittelbarer Nähe die Haltestellen vieler Buslinien und der Saarbahn sowie ein Parkhaus befinden.
Im Gegensatz zu den allgemeinen Wahlen gibt es laut der Stadt Saarbrücken für die Durchführung eines Volksbegehrens für die Kommunen keine Kostenerstattung. Bereits 2015 fand ein Volksbegehren im gleichen Rahmen statt (wir berichteten). Auch im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung hält die Landeshauptstadt Saarbrücken an den bewährten Modalitäten fest und wird in den Bezirken, also in den Bürgerämtern von Dudweiler, Burbach und Brebach, keine weiteren Eintragungsräume einrichten. Das Büro des Wahlamtes für die Eintragung zum Volksbegehren befindet sich im Bürgeramt City im 2. Obergeschoss. Die Öffnungszeiten ab kommender Woche: Montag bis Mittwoch, 7.30 bis 15.30 Uhr; Donnerstag, 7.30 bis 18 Uhr; Freitag, 7.30 bis 12 Uhr.
Weitere Informationen gibt es beim Wahlamt der Landeshauptstadt Saarbrücken unter Telefon (06 81) 905 12 12; E-Mail: wahlamt@saarbruecken.de.
