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Grüne
Neue Fraktion kostet 45 400 Euro pro Jahr

Der Grünen-Landesvorsitzende Markus Tressel
Der Grünen-Landesvorsitzende Markus Tressel FOTO: Erik Marquardt
Saarbrücken. Weil drei ehemalige Mitglieder der Grünen-Fraktion eine eigene Fraktion gebildet haben, steigen die Ausgaben der Stadt für die Politik wieder auf das Niveau direkt nach der Kommunalwahl 2014. Von Markus Saeftel

Die Spaltung der Grünen-Fraktion und die Gründung der Fraktion „Unabhängige Grüne im Saarbrücker Stadtrat“ verursacht keine Mehrkosten gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz für die Fraktionen nach der Kommunalwahl 2014. Darauf hat Robert Mertes, Sprecher der Stadt Saarbrücken, gestern hingewiesen. Der Stadtrat hatte ein jährliches Budget von rund 843 000 Euro für die Fraktionen festgelegt, das jährlich mit den Tariferhöhungen steigen sollte.


Zwar haben die drei Politiker Timo Lehberger, Britta Planz und Simone Wied im September der Grünen-Fraktion den Rücken gekehrt und die neue Fraktion gegründet (die SZ berichtete). Weil sich aber zuvor schon die Piratenfraktion aufgelöst hatte, gebe es genauso viele Fraktionen wie zu Beginn der Legislaturperiode. Die zwei ehemaligen Piraten Thomas Brass und José Ignacio Rodriguez Maicas hatten sich der Grünen-Fraktion angeschlossen. Allerdings war der Haushaltsansatz nach Angaben von Mertes nach dem Wechsel der Piraten zu den Grünen gekürzt worden und musste jetzt wieder auf das ursprüngliche Niveau erhöht werden.

Die neue Fraktion um den früheren Grünen-Fraktionschef Lehberger bekomme 3782 Euro monatlich von der Verwaltung, sagte Mertes weiter. Dieser Betrag teilt sich auf in eine Pauschale von 1780 Euro, der Rest ist ein Personalkostenzuschuss. Damit würden unter anderem die Büro- und Personalausstattung, Fahrtkosten und Fortbildungen finanziert. Pro Jahr sind das also rund 45 400 Euro. Gleichzeitig erhält die Grünen-Fraktion 180 Euro pro Monat weniger.



Der Grünen-Landesvorsitzende Markus Tressel bekräftigte, dass die Partei ein Ordnungsverfahren gegen Lehberger, Planz und Wied eingeleitet habe. Wann das abgeschlossen werde, sei aber noch offen. Die drei Politiker seien auf mehrere Gesprächsangebote der Grünen nicht eingegangen und hätten stattdessen eine „konkurrierende Fraktion“ im Saarbrücker Stadtrat gegründet. Das könne die Partei nicht einfach hinnehmen. Auch aus Gründen der eigenen Glaubwürdigkeit sei das Verfahren deshalb wichtig, meinte Markus Tressel. An dessen Ende könnte auch ein Parteiausschluss stehen.

Die Grünen-Fraktion hatte nach der Landtagswahl Lehberger als Vorsitzenden abgewählt, weil er sich im Wahlkampf nicht für die Partei engagiert haben soll. Seitdem führt Torsten Reif die Fraktion. Der hatte die „Abtrünnigen“ aufgefordert, ihre Mandate niederzulegen. Das taten die Drei nicht. Müssen sie auch nicht, denn jedes Stadtratsmandat sei immer an die Person gebunden, teilte Mertes mit. Die neue Fraktion hat übrigens keine Auswirkungen auf die Machtverhältnisse im Stadtrat: Die rot-rot-grüne Koalition hat weiterhin die Mehrheit.

Der frühere Grünen-Fraktionschef Timo Lehberger
Der frühere Grünen-Fraktionschef Timo Lehberger FOTO: BeckerBredel