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Nein zu Heizpilzen im Stadtrat Saarbrücken löst Kritik der SPD-Fraktion aus

Saarbrücker Gastronomie : Stadtrat: Nein zu Heizpilzen facht Streit über Hilfen für Wirte an

(esi/red) Heizpilze werden der Saarbrücker Gastronomie nicht über den Winter helfen. Der Stadtrat beschloss am Dienstag, dass die gasbetriebenen Wärmespender verboten bleiben. Die Sozialdemokraten hatten beantragt, dieses Verbot in der Corona-Krise auszusetzen.

Außerdem solle die Stadt ein Förderprogramm für elektrisch betriebene Heizpilze auflegen. Die Jamaika-Koalitition lehnte den Antrag ab. Die Ratsgrünen sehen bei der Unterstützung von Gastro-Betrieben das Land in der Pflicht. Sie erwarten, dass das Land zügig Gespräche unter anderem mit den Gastronominnen und Gastronomen in der Stadt Saarbrücken sowie Interessensverbänden führt. Ziel seien schnellstmöglich Unterstützungsleistungen „finanzieller und technischer Art“. Dabei solle auch die Möglichkeit von Luftreinigungsgeräten (Aerosol-Reinigungsgeräten) in den Innenräumen geprüft werden. Die Forderung der SPD nach einem Erlass der bislang gestundeten Gebühren für das Aufstellen der Stühle im Freien wiesen die Grünen mit dem Argument zurück, dafür sei eine Gegenfinanzierung oder ein Nachtragshaushalt nötig. Das gleiche gelte für ein städtisches Förderprogramm.

Die SPD kritisiert den Beschluss der Ratsmehrheit heftig. Statt sich der Verantwortung zu stellen, zeige Jamaika „der Saarbrücker Gastronomie die kalte Schulter“, sagte der Stadtverordnete Sascha Haas mit Blick auf den im Stadtrat beschlossenen Antrag der Grünen. Anstelle schneller, konkreter Hilfen für die Saarbrücker Gastronomie, wie von der SPD vorgeschlagen, sehe dieser Antrag nur vor, dass das Land einen Runden Tisch einberufen solle, um sich mit den Kommunen und Vertretern der Gastronomie auf gemeinsame Vorhaben zu einigen. Das sei keine Hilfe, sagt Hass, sondern ein Armutszeugnis. Statt Verantwortung zu übernehmen, schiebe Jamaika diese auf die Landesebene ab. „Arbeitskreise retten aber keine Gastronomen am Rande der Existenz“, sagt Haas. Die Gastronomie brauche konkrete und vor allem schnelle Unterstützung. Die habe die Ratsmehrheit abgelehnt. Zum Ärger der SPD: Sie sagt, statt auf andere zu zeigen, müsse die Stadt alle Register ziehen, um gastronomischen Betrieben in der kalten Jahreszeit das Überleben zu sichern.