Nach Urteil zu Hartz IV: Verstößt Jobcenter Saarbrücken gegen Grundgesetz?

Kostenpflichtiger Inhalt: Nach Karlsruher Urteil zu Hartz IV : Verstößt Saarbrücker Jobcenter gegen das Grundgesetz?

Das Jobcenter im Regionalverband strich einem schwerkranken Mann aus Saarbrücken alle Hartz-IV-Leistungen. Daran hält die Behörde fest – trotz des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Maxim B. geht es nicht gut, doch er lebt. „Ich war fast tot“, sagt der 42-Jährige. Eine Herz-OP rettete ihn vor zwei Jahren. Noch immer ist B. krankgeschrieben. Früher habe er als Fahrer gearbeitet, Brötchen ausgeliefert, berichtet er. Heute ist B. auf Hartz IV angewiesen.

Doch das Jobcenter im Regionalverband strich dem schwerkranken Mann aus Saarbrücken sämtliche Hartz-IV-Leistungen. Daran hält die Behörde auch jetzt noch fest – obwohl das Bundesverfassungsgericht eine Kürzung in dieser Höhe für verfassungswidrig erklärt hat. Verstößt das Jobcenter also gegen das Grundgesetz?

Am Dienstag vergangener Woche fällten die Verfassungsrichter in Karlsruhe ein folgenreiches Urteil zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Wer Hilfe vom Staat bezieht, aber seinen Pflichten nicht nachkommt, dem darf das Jobcenter auch weiterhin das Geld kürzen. Allerdings sind Kürzungen über 30 Prozent oder ein Wegfall der Leistungen nach Auffassung des Verfassungsgerichts mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Nun müssen die Sozialgesetze umgeschrieben werden.

Noch am Tag des Urteilsspruchs reagierten die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg und das Bundesarbeitsministerium. Die Jobcenter erhielten konkrete Anwendungshinweise. Vorerst sollen sie bestehende Sanktionen aufheben und auf maximal 30 Prozent begrenzen.

Gemäß des Urteils sei eine Leistungskürzung um 100 Prozent bei Erwachsenen nicht mehr zulässig, teilt die für das Saarland zuständige Regionaldirektion der Arbeitsagentur auf Anfrage mit. Auch das Jobcenter im Regionalverband setze die Rechtsprechung aktuell um.

Anders erlebte es Maxim B. aus Saarbrücken. Das Jobcenter hatte ihn im Oktober einbestellt, nachdem bei der Behörde ein anonymer Hinweis auf einen möglichen Leistungsmissbrauch eingegangen war. B. erschien nicht zu dem Termin, ob er entschuldigt fehlte – darüber soll Uneinigkeit herrschen. Unserer Zeitung legte B. eine Krankschreibung vor. Jedenfalls versagte ihm das Jobcenter zwei Tage später alle Leistungen, weil er seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sei. „Das ist Wahnsinn“, sagt B. Die Behörde äußert sich vorerst nicht zu seinem Fall – der Datenschutz.

Im vergangenen Jahr verhängten die Jobcenter im Saarland insgesamt 10 344 Sanktionen, in 2966 Fällen lagen die Kürzungen bei 30 Prozent oder höher. „Drei von vier Sanktionen werden ausgesprochen, weil vereinbarte Termine im Jobcenter ohne wichtigen Grund nicht wahrgenommen wurden“, erklärt eine Sprecherin der Arbeitsagentur.

Der Anwalt von B. reagiert mit Unverständnis auf die Härte der Sanktion gegen seinen Mandanten. „Es ist eine Unverschämtheit, ihm alles zu kürzen“, erklärt Fred Valentin. Aus seiner Sicht kein Einzelfall. Das erlebe er häufiger, so der Jurist aus Saarbrücken. Am Montag vergangener Woche verfasste Valentin einen Widerspruch. Keine 24 Stunden später fiel das vielbeachtete Urteil in Karlsruhe. War die 100-prozentige Kürzung damit vom Tisch?

Nein. Einen Tag nach dem Richterspruch lehnte das Jobcenter den Widerspruch gegen die Streichung aller Leistungen ab. Mehr noch: Nach SZ-Informationen hat Thomas Gramm, Geschäftsführer des Saarbrücker Jobcenters, die Sanktionen noch in dieser Woche schriftlich bestätigt. „Offenkundig wähnen sie sich außerhalb der hiesigen Rechtsordnung“, antwortete ihm Anwalt Valentin.