Moschee-Debatte in Sulzbach Moschee-Debatte in aufgeladener Atmosphäre
Sulzbach · Teils sachlich, teils hoch emotional ging es zu in der Sondersitzung des Sulzbacher Bauauschusses. Einige Bürger waren auch dabei.
Es waren teils hitzige Wortmeldungen in der zweistündigen Sondersitzung des Sulzbacher Bauausschusses, die wegen der geplanten Moschee einberufen wurde – und doch gab es am Freitagabend relativ wenige neue Erkenntnisse im Beisein von gut zwei Dutzend interessierten Zuhörern. „Für uns gilt die deutsche Verfassung – hundertprozentig“, war vielleicht das wichtigste Statement von Burhan Yagci. Der 31-Jährige ist Vorsitzender des Vereins Muslimische Gemeinde Saarland (MGS). Dieser kaufte das ehemalige Post-Gebäude in der Mitte der Stadt und möchte es zu einer rund 800 Quadratmeter großen Moschee umbauen (wir berichteten). Die Eröffnung ist im Laufe des kommenden Jahres anvisiert, teilte Yagci am Rande der Sitzung mit.
Als „Salafisten“ im Sinne von gewaltbereiten Auslegern des Islam wollte er die Mitglieder der MGS nicht verstanden wissen und distanzierte sich eindeutig von Terroristen, die im Namen des Islam morden. Auch relativierte er, dass das Einzugsgebiet der geplanten Moschee den südwestdeutschen Raum einnehme.
So viele Muslime würden nur zu vereinzelten Veranstaltungen, jedoch kaum zum normalen Freitagsgebet, erwartet. Insofern seien also keine großen Parkprobleme zu befürchten. Auch seien beim Genehmigungsverfahren alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt worden.
Als ziemlich eindeutige Gegner des geplanten Moschee-Umbaus zeigten sich die Freien Wähler im Stadtrat, auf deren Antrag die Sondersitzung auch einberufen wurde.
Zwar erntete Burhan Yagci nach seinem Bekenntnis zum Grundgesetz und der Distanzierung von Terroristen Applaus von Dietmar Holzapfel und Bernd Schlachter. Doch Holzapfel mahnte, er wolle die seinerzeit erteilte Baugenehmigung genauestens prüfen. Sollte er förmliche oder absichtliche Fehler entdecken, werde er auf jeden Fall versuchen, den Bau zu verhindern.
Es dränge sich der Verdacht auf, dass durch die in arabischer Schrift gehaltene Internetpräsenz der MGS bewusst Informationen zurückgehalten würden. Dies stehe dem Sinn des Vereins im Grunde diametral entgegen. Trotzdem gehe es nicht darum, „etwas Religiöses“ zu verbieten, sondern man wolle einfach sachliche Fragen beantwortet haben. Zum Beispiel, ob geplant sei, eine Veranstaltungsstätte mit Übernachtungsmöglichkeiten zu errichten. Dies sei nicht der Fall, erklärte Yagci. Die Moschee sei für 195 Besucher ausgelegt.
Bürgermeister Michael Adam blickte auf diverse Sitzungen des Stadtrates und Bauausschusses zurück. Darin seien die Ratsmitglieder immer wieder mit den notwendigen Informationen versorgt worden oder hätten sogar darüber abstimmen müssen. Da die zuständige Genehmigungsbehörde die Untere Bauaufsichtsbehörde (UBA) des Regionalverbandes Saarbrücken ist – und nicht etwa die Stadt selbst –, sei man schlicht nicht über jeden einzelnen Schritt informiert. „Wenn es unbequem wird, kann man immer gut auf dem Bürgermeister einer Kommune rumhacken“, sagte der Verwaltungschef.
Die Einberufung der Sondersitzung stieß bei den vertretenen Fraktionen eher auf Unverständnis. Hans-Peter Weber (CDU) und Heinz Herrmann (SPD) meinten, man hätte sich die Sitzung auch sparen können, da sie keine neuen Erkenntnisse geliefert habe. Der Großteil der anwesenden Ausschussmitglieder sei seinerzeit auch an den Entscheidungen beteiligt gewesen. Stefan Schneider (Die Linke) meinte zudem, bevor das Gebäude „weiter vor sich hin gammelt“, solle man froh über den Verkauf sein.
