Demonstration in Saarbrücken „Es darf kein billiger Abschluss werden“ – Mitarbeiter von Polizei und Justiz streiken für mehr Lohn (Fotos)
Saarbrücken · Der Beamtenbund fordert ein sattes Lohnplus von über zehn Prozent. Dafür sind Menschen aus Polizei und Justiz auch in Saarbrücken auf die Straße gegangen. Was die Mitarbeiter noch fordern.
Die Bediensteten von Justiz und Polizei haben sich am Montag, 13. November, an einem Warnstreik vor dem Saarbrücker Justizministerium beteiligt. Dazu hatte unter anderem der Landesverband Saar im Deutschen Beamtenbund (dbb) aufgerufen.
Justiz- und Polizeibeamte streiken für mehr Lohn
Aktuell laufen Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst. Mit den Warnstreiks wollen die Gewerkschaften ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Der Beamtenbund fordert von der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder ein Lohnplus von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr Lohn im Monat. Das sei notwendig, um die gestiegenen Kosten im Rahmen der Inflation auszugleichen und die betroffenen Berufsgruppen weiterhin attraktiv zu halten.
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft machte mobil und folgte dem Streikaufruf des dbb. „Die Arbeitgeber haben jetzt die Möglichkeit, den Öffentlichen Dienst und damit auch die Polizei im Saarland attraktiv zu gestalten. Wertschätzung darf nicht nur eine Phrase sein, es muss sich im Tarifabschluss widerspiegeln“, meinte der Polizeigewerkschafter Markus Sehn.
Attraktivität des öffentlichen Dienstes soll gesteigert werden
„Die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes, insbesondere in der saarländischen Polizei, ist dringend überfällig und muss über eine Gehaltserhöhung erfolgen“, sagte er. Aktuell seien die Berufsgruppen gefährdet, abgehängt zu werden. Bund und Kommunen hätten bereits weitgehende Zugeständnisse gemacht, nun sei es an den Ländern, nachzuziehen.
Ewald Linn, der Vorsitzende des dbb Saar, sagte, dass die Tarifgemeinschaft ihre Blockadehaltung aufgeben müsse, denn einen „billigen Abschluss“ werde es nicht geben. Weitere Streikaktionen seien in Planung und auch eine Großdemo in Vorbereitung. „Wertschätzung muss man auch im Geldbeutel spüren“, sagte Linn.
Dirk Biegel von der Justizgewerkschaft ergänzte: „Unsere Forderungen sind niedrig angesetzt.“ Es gehe um einen angemessenen Ausgleich für die Inflationsbelastung und man werde mit einer ganzen Reihe an Einzelgewerkschaften notfalls die Streiks ausdehnen.
Am Montag wurde nicht nur der Warnstreik am Justizministerium abgehalten, laut Linn legten die Werkstatt der Polizei, die Polizeikantine und andere Bereiche mit Tarifbeschäftigten die Arbeit ganztags nieder. „Das hat noch keine Auswirkungen auf den Regelbetrieb nach außen. Aber nach einem Scheitern der Lohnrunde wird das anders sein“, sagte Linn.