Kontrollstandards gefordert Jost fordert einheitliche Standards
Saarbrücken · Eine schnelle Reform der Lebensmittelüberwachung soll bundesweit einheitliche Kontrollen gewährleisten.
Saarlands Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD) hat nach dem Fleischskandal um den nordhessischen Hersteller Wilke eine zügige Reform der Lebensmittelüberwachung in Deutschland gefordert. Um Schwachstellen zu beseitigen, brauche es „bundesweit einheitliche und verbindliche Vorgaben für die Organisation und den Vollzug der Lebensmittelüberwachung“, sagte Jost am Mittwoch in Saarbrücken. Unter anderem sollten Unternehmen verpflichtet werden, deutschlandweit einheitliche Lieferlisten zu führen, um den Weg der Ware von der Produktion in den Handel schnellstmöglich zurückverfolgen zu können.
Zudem solle die Lebensmittelüberwachung in allen Bundesländern auf Landesebene zentralisiert werden, forderte Jost. Nur so könne im Falle eines drohenden Lebensmittelskandals „die schnelle Information aller betroffenen Behörden und schnelles Handeln“ gewährleistet werden. Im Saarland gebe es diese Struktur bereits: Vollzugsaufgaben seien im Landesamt für Verbraucherschutz (LAV) gebündelt und nicht an den Landkreisen angedockt. Diese Konstruktion ermögliche es, im Krisenfall schnell zu reagieren, sagte Jost.
Im Saarland habe es 2019 knapp 9900 plan- und außerplanmäßige Kontrollen zur Lebensmittel-Überwachung gegeben. In 898 Betrieben wurden Verstöße festgestellt, die zu 1135 behördlichen Maßnahmen führten, teilte Jost mit. Neben angezeigten Ordnungswidrigkeiten (234) und Verwarnungen (555) habe es 16 Betriebsschließungen (auch in Teilen) gegeben. Verstöße gab es in den Bereichen : bauliche und technische Ausstattung der Räume und Geräte, Hygiene des Personals sowie Betriebliche Eigenkontrolle und Schulung der Mitarbeiter. Auch Defizite in der Qualität der Produkte und der für sie verwendeten Rohstoffe seien gefunden worden. Administrative Vorschriften wie die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel seien auch unter den Verstößen gewesen.
Beim Fleischhersteller Wilke waren wiederholt Listerien-Keime in Produkten entdeckt worden. Sie können bei geschwächtem Immunsystem lebensgefährlich sein. Drei Todes- und 37 Krankheitsfälle werden mit Wilke-Produkten in Verbindung gebracht. Anfang Oktober wurde das Unternehmen wegen der Vorfälle geschlossen.
Das Bewertungssystem im aktuell vorliegenden Referentenentwurf würde dazu führen, dass Problembetriebe aus der engmaschigen Kontrolle herausfallen würden und wesentlich moderatere Kontrollfrequenzen als bisher zugewiesen bekämen. Das sei falsch und kontraproduktiv, so Jost. Zudem hätten die Lebensmittelkontrolleure gleichzeitig den Status von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft und dadurch bessere Möglichkeiten, vor Ort schnelle Anordnungen zu treffen. Hinzu komme ein weiteres Alleinstellungsmerkmal des Saarlandes: Kontrolleure, Lebensmittelchemiker und Veterinäre arbeiten zusammen unter einem Dach.
Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rückert hatte vergangene Woche kritisiert, dass es im Saarland nur 68 Prozent der geplanten Kontrollen gegeben habe und begründette dies mit einem Mangel an Kontrollpersonal. Die Sprecherin des Miniusteriums für Verbraucherschutz, Sabine Schorr hatte diese Vorwürfe zurückgewiesen. „Im Bundesvergleich stehen wir im Saarland unseres Erachtens sowohl mit Blick auf den Erfüllungsgrad, als auch mit Blick auf die Personalstärke gut da. Das ist aber kein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen“ erklärte nun Minister Jost.
