Gesetzespläne der großen Koalition Saar-Polizei bekommt mehr Befugnisse

Saarbrücken · Elektronische Fußfessel, Videoüberwachung ohne Anlass, Erfassung von Kfz-Kennzeichen – nicht alle finden die Pläne der großen Koalition gut.

  Die Polizei kann in Zukunft bei Gefährdern das Tragen einer elektronischen Fußfessel anordnen, um den Aufenthaltsort feststellen zu können.

Die Polizei kann in Zukunft bei Gefährdern das Tragen einer elektronischen Fußfessel anordnen, um den Aufenthaltsort feststellen zu können.

Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Julian Stratenschulte

Die Polizei könne nicht „mit Pfeil und Bogen hinter Gaunern und Ganoven herjagen“, die modernste Technik nutzen. So hat Innenminister Klaus Bouillon (CDU) vor einem Jahr jenen Gesetzentwurf begründet, der am Mittwoch im Landtag die erste Hürde nahm. Weil Bouillon erkrankt ist, musste Finanzminister Peter Strobel (CDU) im Parlament für ihn einspringen und das Werk vorstellen, das unter dem unscheinbaren Namen „Gesetz zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland“ firmiert und den Ermittlern neue Befugnisse gibt. Die meisten stehen unter richterlichem Vorbehalt.