Mehr Rechte für Saarpolizei: Elektronische Fußfessel, Videoüberwachung ohne Anlass, Erfassung von Kfz-Kennzeichen

Kostenpflichtiger Inhalt: Gesetzespläne der großen Koalition : Saar-Polizei bekommt mehr Befugnisse

Elektronische Fußfessel, Videoüberwachung ohne Anlass, Erfassung von Kfz-Kennzeichen – nicht alle finden die Pläne der großen Koalition gut.

Die Polizei könne nicht „mit Pfeil und Bogen hinter Gaunern und Ganoven herjagen“, die modernste Technik nutzen. So hat Innenminister Klaus Bouillon (CDU) vor einem Jahr jenen Gesetzentwurf begründet, der am Mittwoch im Landtag die erste Hürde nahm. Weil Bouillon erkrankt ist, musste Finanzminister Peter Strobel (CDU) im Parlament für ihn einspringen und das Werk vorstellen, das unter dem unscheinbaren Namen „Gesetz zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland“ firmiert und den Ermittlern neue Befugnisse gibt. Die meisten stehen unter richterlichem Vorbehalt.

Strobel begründete dies mit „gestiegenen Herausforderungen an die Vollzugspolizei insbesondere durch terroristische und extremistische Bestrebungen“. Konkret geht es unter anderem um die „elektronische Aufenthaltsüberwachung“. Die Polizei kann künftig terroristische Gefährder verpflichten, eine elektronische Fußfessel zu tragen. Das Tragen einer solchen Fußfessel war laut Innenministerium bisher nur bei entlassenen, ehemals sicherungsverwahrten Sexualstraftätern möglich.

Zudem ermöglicht das Gesetz die Videoüberwachung bei Ansammlungen und Veranstaltungen, wenn davon erfahrungsgemäß größere Gefahren ausgehen oder diese Veranstaltungen von Terror bedroht sind. Die Videoüberwachung wird ebenfalls an Kriminalitätsbrennpunkten ermöglicht, ohne dass es eines bestimmten konkreten Anlasses bedarf. Letzteres hob die AfD hervor, die dem Gesetzentwurf der CDU/SPD-Regierung in erster Lesung zustimmte.

Die Polizei kann in Zukunft zudem Kfz-Kennzeichen erfassen und automatisiert mit ihrer Datenbank abgleichen – vorausgesetzt, dies ist zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben notwendig. Die Erfassung darf aber nicht flächendeckend erfolgen. 

Außerdem soll es Polizeibeamten erlaubt werden, in Wohnungen Körperkameras (Bodycams) zu tragen, was bislang nur im öffentlichen Raum möglich ist. In einem Gutachten für das Innenministerium kommen zwei Polizeirechtler zu dem Ergebnis, dass die grundgesetzlich verbriefte Unverletzlichkeit der Wohnung dem Einsatz der Kameras nicht entgegensteht, wenn damit Beamte vor Übergriffen geschützt werden. Die Koalition kommt mit der Gesetzesänderung in diesem Punkt auch einer Forderung der Polizeigewerkschaften nach. Innenminister Bouillon bezeichnete diese Änderung aus dem Krankenstand heraus als ein „persönliches Anliegen“.

CDU und SPD sehen Bodycams als wirkungsvolles Mittel zum Schutz der Beamten, Voraussetzung für ihren Einsatz ist eine „dringende Gefahr“ für Leib und Leben. Gerade in Wohnungen begegneten Polizisten aggressivem Verhalten, sagte SPD-Fraktionsvize Stefan Pauluhn.

Die Linke kritisierte das Gesetz als völlig falschen Ansatz. Bislang könne die Polizei eingreifen, sofern eine konkrete Gefahr vorliege. Künftig solle es schon ausreichen, dass „bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen“, dass eine Person „innerhalb eines übersehbaren Zeitraums“ eine schwere Straftat begehen wird, kritisierte der Linken-Abgeordnete Dennis Land. Je ungenauer ein Gesetz gefasst sei, desto größer sei die Rechtsunsicherheit für die Bürger.

Die Jungsozialisten in der SPD wandten sich ebenfalls gegen die Gesetzesverschärfung und damit auch gegen ihre Mutterpartei. Personelle Engpässe durch weitere polizeiliche Befugnisse wettmachen zu wollen, gehe zu Lasten der Bürger, erklärte die Juso-Landesvorsitzende Kira Braun. Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen greife zudem massiv in Grundrechte ein und verwehre den Betroffenen ihr Recht auf Intimsphäre in den eigenen vier Wänden.