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Luksic: Im Landtag soll über Corona debattiert und entschieden werden

Mehr Parlamentsbeteilgung gefordert : Luksic: Im Landtag soll über Corona debattiert und entschieden werden

Der saarländische FDP-Vorsitzende Oliver Luksic fordert die Landesregierung in einer Presse-Mitteilung auf, den Landtag zukünftig bei Corona-Verordnungen zu beteiligen und die Verschärfung der Sperrstundenregelung zu überdenken.

Letzteres fordert auch die Saar-AfD. „Die Legislative muss endlich wieder das Heft des Handelns zurückbekommen, gerade wenn es um dauerhafte Eingriffe in Grundrechte geht“, sagt Luksic. Diese Beteiligung haben zuletzt auch Vertreter der Linken-Fraktion gefordert. Auch SPD-Vize-Fraktionschef Magnus Jung sprach sich vor kurzem für eine bessere Einbindung des Parlamentes aus. Ein Gesetz ist dazu in Arbeit, jedoch noch lange nicht in Kraft. Luksic erklärte, warum er die Beteiligung für wichtig halte: Es müsse endlich zu einer Debatte im Parlament über die besten Wege zur Eindämmung der Pandemie und über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen durch die gewählten Volksvertreter kommen. „Der bisher geltende Weg der Verordnungen ist so nicht dauerhaft demokratisch legitimiert und führt immer häufiger zu Vorgaben, die nicht nachvollziehbar sind und die Akzeptanz der Pandemiebekämpfung gefährden.“ Das Beherbergungsverbot sei ein Fehler gewesen, sagte Luksic, auch „die Sperrstunde ist so wohl nicht zu halten. In der Gastronomie gibt es Kontrollen und Hygienekonzepte, eine Verlagerung in Richtung nicht kontrollierbare private Feiern wäre kontraproduktiv“.

Das meint auch die Saar-AfD: Deren Landeschef, Christian Wirth, sieht die Entscheidung der Landesregierung für eine Sperrstunde als „einen unverhältnismäßigen und kontraproduktiven Schritt. Die Branche wird seit Beginn der Krise vom Aktionismus der Politik schwer beschädigt, für viele Betriebe wohl irreparabel.“ Das Infektionsgeschehen zeige auch im Saarland, dass es nicht die Bars und Restaurants sind, die für die steigenden Infektionszahlen verantwortlich sind, „sondern private Feiern, in die man die Bürger jetzt zusätzlich treibt“, schreibt Wirth.