Linke und Grüne in der Regionalversammlung für Vermögenssteuer

Regionalverband : Linke und Grüne wollen die Vermögenssteuer zurück

Die Fraktionen der Linken und der Grünen in der Regionalversammlung möchten, dass die Landesregierung sich in Berlin dafür einsetzt, dass die Bundesregierung wieder eine Vermögenssteuer einführt.

Und um die Landesregierung dazu zu bewegen, soll – nach dem Willen von Linken und Grünen – die Regionalversammlung mit einer Resolution an die Landesregierung appellieren. Linke und Grüne haben dieses Anliegen auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Regionalversammlung am 24. Oktober setzen lassen.

Wenn die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Linke und Grüne in dieser Sache unterstützen würde, gäbe es eine Mehrheit für den Antrag. Die Bundes-SPD hatte die Vermögenssteuer vor kurzem wieder ins Gespräch gebracht und sich dafür ausgesprochen.

Die Vermögenssteuer soll nach dem Willen von Linken und Grünen an die Kommunen fließen. Der Bedarf an Investitionen sei im Regionalverband besonders groß. Linke und Grüne haben errechnet: Wenn Kapitalvermögen ab einer Million mit einem Prozent besteuert würden, könnte das Saarland 100 Millionen einnehmen.

„Dieses Geld würde auch dem Regionalverband zu Gute kommen“, sagt Jürgen Trenz, der Fraktionsvorsitzende der Linken in der Regionalversammlung.

Mehr von Saarbrücker Zeitung