Linke: Laut Berlin-Institut ist der Regionalverband eine Problemregion

Armut und Arbeitslosigkeit : Linke: Regionalverband ist Problemregion

„Der Regionalverband ist eine Problemregion“, stellt die Partei Die Linke in einer Pressemitteilung fest und erklärt: „Was wir immer schon ahnten hat jetzt die Studie des Berlin-Instituts bestätigt.

Der Regionalverband Saarbrücken ist im bundesweiten Vergleich eine Abstiegsregion mit stark unterdurchschnittlichen Teilhabechancen.“

Dies sei das Ergebnis von zehn Jahren „kollektiver Untätigkeit“ von Regionalverbandsverwaltung  und von CDU und SPD in der großen Koalition in der Regionalversammlung – meint Jürgen Trenz, Vorsitzender der Linken-Fraktion in der Regionalverbandsversammlung: „Wir haben das immer kritisiert, und jetzt hat der Regionalverband die Quittung bekommen.“

Nach Angaben der Linken bescheinigt die Studie des Berlin-Instituts dem Regionalverband einerseits: eine deutlich unterdurchschnittliche Lebenserwartung seiner Bewohner, ein mittelprächtiges Internetangebot, mäßige Einkommen, eine hohe Zahl an Schulabbrechen und hohe bis sehr hohe Armut – und andererseits: eine durchschnittliche bis gute Steuerkraft.

Das alles – so folgern die Linken – seien keine Anreize, um in den Regionalverband zu ziehen bzw. dort wohnen zu bleiben. Dem Regionalverband drohe also auch in Zukunft weitere Abwanderung.

Seit vielen Jahren bemühe sich Die Linke daher, auch im Rahmen des Haushaltes die Investitionen in den Bereichen Soziales, Schulen und Tourismus zu erhöhen. Fast immer, seien diese Anträge abgelehnt worden, obwohl Die Linke stets Deckungsvorschläge mitgeliefert habe.

Die Fraktion der Linken habe sich etwa für eine Aufstockung der Mittel für die Gemeinwesenarbeit in Burbach eingesetzt, für die Einrichtung von sogenannten Kontingentwohnungen für Menschen mit erheblichen Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt, für mehr Schulsozialarbeiterinnen, für eine Museenbahn zur Förderung des Tourismus oder auch zur effektiven Organisation des Busverkehrs im Regionalverband. Alles sei von SPD und CDU abgelehnt worden –  bis auf Maßnahmen zur Hitzereduktion an Schulen.

Mindestens jetzt müssten der Regionalverband und alle ihn tragenden politischen Kräfte begreifen, dass die Zeit für soziale und ökologische Investitionen gekommen ist.

www.berlin-institut.org/fileadmin/user_upload/Teilhabeatlas/Teilhabe_Online.pdf

www.dielinke-regionalverband.de

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