Abstimmung im Landtag Linke scheitern mit Gesetz gegen Schrottimmobilien

Saarbrücken · Die Links-Fraktion konnte ihr Wohnungsaufsichtsgesetz im Saar-Landtag nicht durchbringen. CDU, SPD und AfD stimmten dagegen. Mit dem Gesetz sollten Kommunen gegen Besitzer von Schrottimmobilien vorgehen können.

Bereits 2015 hatte die Fraktion einen Entwurf eingebracht, scheiterte aber. Linken-Abgeordnete Astrid Schramm verwies am Mittwoch auf die Notwendigkeit eines Gesetzes, weil Hauseigentümer trotz Schimmel, fehlender Fenster und Ratten zuweilen horrende Mietpreise verlangen, „um aus der Not der Menschen Reibach zu machen“. Magnus Jung (SPD) warf den Linken vor, sich zu „profilieren“. Seine Fraktion kündigte an, selbst ein Gesetz einbringen zu wollen – obwohl sie 2015 den Antrag der Linken noch ablehnte. Hierzu setzte sie das Thema auf die Agenda des Sozialausschusses vor zwei Wochen. „Innerhalb dieser Zeit kann kein Gesetzentwurf erarbeitet werden“, so Jung. Dass die Linken nun erneut ihren Entwurf einbringen, seien „politische Spielchen, die mich ärgern“.

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