Streit um geschlossene Grenzen Linke, FDP und Europa-Union gegen Grenzschließung
Saarbrücken · Die FDP Saar, die Europa-Union Saar und die saarländische Linke fordern Bundes- und Landesregierung auf, die Grenzpolitik zu Frankreich und Luxemburg zu überdenken. Am Mittwoch hatte das Bundesinnenministerium für Inneres beschlossen, die vor 30 Tagen wegen der Corona-Krise wiedereingeführten Grenzkontrollen um weitere 20 Tage zu verlängern.
Die Europa-Union Saar kritisiert diese Entscheidung scharf. Landesvorsitzende Margriet Zieder-Ripplinger erklärt: „Wir können die Corona-Krise in Europa nur gemeinsam bewältigen. Darum müssen die Grenzen jetzt geöffnet werden und nicht erst am 4. Mai.“
Auch die FDP Saar fordert die Grenzöffnung zu Frankreich und Luxemburg. Die bisherigen Grenzkontrollen seien nicht mehr sachgemäß. Vielen Pendlern würde der Weg zur Arbeit ohne Not erschwert. Die Einhaltung der bestehenden Ausgangsbeschränkungen in Deutschland, Frankreich und Luxemburg obliege den jeweils zuständigen Behörden vor Ort.
Die Linke kritisiert vor allem Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU): „Das saarländische Innenministerium hat offenbar erst nach der Grenzschließung Kontakt mit den Verantwortlichen auf der französischen Seite aufgenommen“, vermutete Landtagsmitglied Dennis Lander (Linke) am Donnerstag – nachdem Klaus Bouillon und Europaminister Peter Strobel (CDU) im Innenausschuss über die Grenzschließungen berichtet hatten. Der CDU-Landtagsabgeordnete Raphael Schäfer verteidigte die Grenzschließung. „Diese sind weiterhin wichtig, um aus epidemiologischer Sicht die Infektionsketten zu durchbrechen“, so Schäfer. „Die Infektionszahlen im Saarland und der Nachbarregion Grand Est unterscheiden sich noch erheblich.“
