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Kommentar: Liebe Regierung, hier wartet Arbeit!

Kommentar : Liebe Regierung, hier wartet Arbeit!

Was ist schlimmer? Wenn die deutsche Bürokratie zu Hochform aufläuft? Wenn sie besonders gewitzt sein will? Oder wenn sie mal ‘ne Weile gar nichts tut bzw. nichts entscheidet? Was ist das Teuerste – für uns Steuerzahler?

Schwer zu sagen. Im aktuellen Fall gab’s eine bunte Mischung aus ein wenig Selbstüberschätzung beim Regionalverband (RV) und reichlich Nichtentscheiden bei der Vergabekammer des Landes. Ergebnis: zwei Jahre Verzögerung für den Neubau in der Europaallee und in der Konsequenz auch für die Sanierung der gesamten Regionalverbandsgebäude am Schloss. Der finanzielle Schaden für den Steuerzahler liegt wahrscheinlich im Millionenbereich – lässt sich aber leider nicht seriös genau beziffern. Fest steht immerhin: Bauen wird täglich teurer, und zwei Jahre haben 730 Tage. Wer zahlt die Zeche? Die Saarbrücker. Und das geht so: Der RV bekommt sein Geld in erster Linie von der Stadt. Die erhöht seit 2017 jährlich ihre Grundsteuer (noch bis einschließlich 2022) damit sie ihren Beitrag für den RV zusammenbekommt. Fazit: Wenn die Regierung des Saarlandes mal einen echten Beitrag zur Wirtschaftsförderung leisten will, dann sollte sie dringend ihre Vergabekammer auf Vordermann bringen. Die muss in jedem Fall zügig entscheiden, damit Baufirmen loslegen, Geld verdienen und Steuern zahlen können – und nicht nur die kleinen Grundsteuerbürger.