Bei „Ungehorsamer Versammlung“ in Saarbrücken Polizei nimmt sechs Klimaaktivisten in Gewahrsam (mit Fotos)

Saarbrücken · Die Straßen von Saarbrücken wurden am Samstag zum Schauplatz von „Ungehorsamen Versammlungen“, organisiert von Klimaaktivisten, darunter die Gruppe „Letzte Generation“. Die Proteste, die sich gegen die nach Ansicht der Aktivisten unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung richteten, veranlassten die Polizei zum Eingreifen.

Letzte Generation: Ungehorsame Versammlung in Saarbrücken
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Letzte Generation blockiert Straßenkreuzung in der Innenstadt

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Foto: BeckerBredel

In sieben Städten in Deutschland haben Klimaaktivisten für den Samstag zu sogenannten „Ungehorsamen Versammlungen“ aufgerufen, eine dieser Städte war Saarbrücken. Für sechs der Teilnehmer endete die Aktion mit Ingewahrsamnahmen.

Aufgerufen hatte unter anderem die „Letzte Generation“

Allen voran die Gruppe, die sich „Letzte Generation“ nennt, forderte die Menschen in der Landeshauptstadt auf, sich gegen Mittag an der Kreuzung Stengelstraße und Eisenbahnstraße zu einem gemeinsamen Protest zu treffen und den Verkehr zu blockieren. Die neue Form der Blockade soll das Festkleben auf der Straße ablösen, schrieben die Aktivisten im Vorfeld. Man wolle damit Menschen zur Teilnahme bewegen, „die keine rechtlichen Konsequenzen riskieren möchten“, sagte Pressesprecher Rune Becker von den Organisatoren.

„Eine Ungehorsame Versammlung stört die öffentliche Ordnung, um unseren Protest gegen die unzureichend handelnde Bundesregierung unignorierbar auf die Straße zu tragen“, erklärt Rune Becker und fährt fort: „Unsere Bundesregierung übernimmt nicht ihre verfassungsmäßige Verantwortung, unsere Lebensgrundlagen zu schützen und bricht damit nachweislich das völkerrechtlich bindende Pariser Klimaabkommen. Deshalb ist unser Protest notwendig.“

Klima-Aktivisten sehen Bundesregierung in der Pflicht

Man sehe sich durch den nach Ansicht der Organisatoren nur halbherzig umgesetzten Klimaschutz der Bundesregierung geradezu genötigt, den Protest auf die Straße zu tragen. Die Gruppe „EndFossil:Occupy!“ hatte zeitgleich zur Aktion auf der Kreuzung eine Mahnwache in der Stengelanlage angemeldet, die unmittelbar an den Kreuzungsbereich grenzt. gleich neben der Aktion von Letzte Generation.

Fridays, Students und Parents for Future schlossen sich der Versammlung an: „Während Menschen weltweit immer häufiger und stärker die Folgen der Klimakatastrophe spüren, zerstört die Bundesregierung mit ihrem ‚Weiter-so‘ die Lebensgrundlage künftiger Generationen und verstößt damit gegen unsere Verfassung“, sagte Anton Richter als Redner der Aktivisten. Konkret gehe es um den Artikel 20a des Grundgesetzes, welcher den Staat dazu verpflichte, in Verantwortung für künftige Generationen die Lebensgrundlagen zu schützen. Dieser Verpflichtung komme die Bundesregierung mit ihren Klimaschutzmaßnahmen bei weitem nicht nach.

Sechs Personen in Polizeigewahrsam

Nach Angaben der Polizei waren zwischen 20 und 30 Aktivisten an der Aktion beteiligt, wobei die Beamten klar machten, dass sie den Protest an einer Einmündung zulassen, weitere Störungen aber nicht dulden würden. Einsatzleiter Mathias Biehl von der Polizei kündigte dennoch Anzeigen gegen die Akteure der unangemeldeten Aktion an, da mehrere Autofahrer genötigt worden seien.

Sechs Personen wurden von der Polizei von der Straße getragen und erhielten einen Platzverweis, wie die Polizei mitteilte. Dem seien sie jedoch nicht nachgekommen. Vielmehr hätten sie nach Angaben des Einsatzleiters versucht – „mitten auf der Stengelstraße“ – eine weitere unangemeldete Anschlusskundgebung durchzuführen. Daraufhin seien sie in Gewahrsam genommen worden. Die Demonstrantinnen und Demonstranten befänden sich nun in der Polizeiinspektion, wo sie einem Bereitschaftsrichter vorgeführt werden, der über die Dauer der Ingewahrsamnahme entscheiden wird. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Verkehrsbeeinträchtigungen hielt sich in Grenzen

Die Polizei ließ die Fahrzeuge an der Blockade vorsichtig wenden und gegen die Fahrtrichtung zurückfahren. Weitere Fahrzeuge wurden umgeleitet, es gab nur Behinderungen für die direkt von der Blockade betroffenen Fahrer. Der HTW-Professor Uwe Leprich sprach bei der Versammlung über die drohende Klimakatastrophe und ermunterte die Demonstranten, um jedes zehntel Grad zu kämpfen und unbedingt mit Protesten am Thema dranzubleiben. Auch die Landespolitik gehe es viel zu zögerlich an, daher sei der Protest dringend nötig.

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