Legalisierung von Cannabis im Saartalk heftig umstritten

Saartalk : Legalisierung von Cannabis heftig umstritten

Beim Saartalk stehen sich die unversöhnlichen Meinungen der Gäste gegenüber. Einig ist man sich lediglich über den therapeutischen Nutzen.

Na klar hat Dennis Lander schon mal einen Joint geraucht. Der Linken-Politiker macht gar keinen Hehl daraus. Etwas, was sein Konterpart beim Saartalk in neuer Kulisse dagegen weit von sich weist. Mit Drogen habe er noch keine Erfahrungen gesammelt – „außer mit legalen Drogen“, erklärt der Drogenbeauftragte der Landesregierung und Staatssekretär im Saar-Gesundheitsministerium, Stephan Kolling (CDU). Damit sind die Pole der Sendung gesetzt, die unter dem Titel „Der Deal mit dem Gras: Cannabis legalisieren? Pro und Contra“ das Thema näher beleuchten will.

Jeder dritte Deutsche, sagt Lander, habe schon einmal an einem Joint gezogen. Bei den 18- bis 24-Jährigen sei es sogar fast jeder Zweite. „Cannabis ist in der Gesellschaft längst angekommen, das ist die Lebenswirklichkeit vieler Menschen. Hier muss sich die Politik öffnen“, fordert der drogenpolitischer Sprecher der Linken-Landtagsfraktion. Zudem sei die Politik „der harten Verbote“ klar gescheitert. Warum, will SZ-Chefredakteur Peter Stefan Herbst wissen, der die Sendung gemeinsam mit seiner SR-Kollegin Armgard Müller-Adams moderiert. Lander antwortet mit drei Punkten: Cannabis sei trotz der Verbote nach wie vor verfügbar, die Preise seien stabil, der Konsum gewachsen. Zweitens ermöglichten die Verbote einen Schwarzmarkt, drittens würden Polizei und Justiz der Sache nicht Herr werden. 70 Prozent der Drogendelikte seien Konsumentendelikte, die größtenteils wieder fallen gelassen würden. „Die Polizei arbeitet hier im Prinzip für den Papierkorb.“

Kolling hält dagegen. Cannabis helfe zwar im therapeutischen Einsatz bei Schmerzen und Erkrankungen, von der Droge gingen aber auch gesundheitliche Gefahren aus. „Eine Legalisierung wäre eine Freigabe all’ dieser Risiken, und das kann man aus gesundheitspolitischer Sicht überhaupt nicht akzeptieren“, sagt er. Auch das Argument der Befürworter einer Legalisierung, dass nämlich dadurch die Qualität der Droge besser und der Schwarzmarkt beseitigt werde, lässt der CDU-Politiker nicht gelten. Erfahrungen in Uruguay und Kanada, wo es eine Legalisierung gab, zeigten, „dass das nicht funktioniert“. Ein Hindernis für die Legalisierung sieht Kolling offenbar auch in rein bürokratischer Hinsicht. Denn es gebe da noch viele ungeklärte Rechtsfragen. „Deswegen ist das ein Prozess, der nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann.“ Ein Satz, der sich so anhört, als habe Kolling die Tür hin zur Legalisierung immerhin einen Spalt weit geöffnet.

In Luxemburg sieht Kolling die Regierung, die die Legalisierung im Wahlkampf angekündigt hatte, wegen der genannten Rechtsprobleme inzwischen auch ins Hintertreffen geraten. „Die Regierung hinkt den Versprechen hinterher, weil sie merkt, dass es schwierig ist, das Versprochene umzusetzen“, sagt Kolling.

In einem Einspieler warnt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), zudem davor, dass der heutzutage oft hohe Reinheitsgehalt von Cannabis dazu beitrage, dass die Legalisierungsdebatte unterschätzt werde. „Natürlich kann man Cannabis mal ausprobieren“, sagt sie an den Zuschauer gewandt. „Aber bitte seid euch bewusst: Es ist ein gefährliches Rauschmittel – je häufiger und je früher man mit dem Rauschmittel beginnt.“

Für Lander lässt der heute offenbar meist hohe Reinheitsgehalt der Droge allerdings einen ganz anderen Schluss zu. Wenn der Wirkstoffgehalt nach oben gehe, sei das eine Folge des Schwarzmarktes. Würde der Staat hier kontrollierend eingreifen, wie etwa beim Alkoholverkauf, dann wäre das anders, glaubt Lander. Und hier gibt sogar Kolling seinem linkspolitischen Gesprächspartner Recht. Bei einem kontrollierten Markt lasse sich der Wirkstoffgehalt regeln. Aber die Umsetzung sei auch hier „sehr schwierig“.

Nachdem Jonas Degen vom SR-Jugendradio Unser Ding eine Umfrage auf dem Campus der Saar-Uni präsentiert hat, aus der hervorgeht, dass tatsächlich viele Jugendliche schon einmal Kontakt mit Cannabis hatten, bringt die hinzu geladene Strafrechtlerin Alexandra Windsberger von der Saar-Uni weitere Argumente in die Runde. Etwa Studien, wonach sich verschärfte Strafen nicht auf das Konsumverhalten auswirkten. Bei Jugendlichen könnten Verbote vielmehr ein „fatales Anreizsystem sein“, so Windsberger. Im US-Bundesstaat Colorado sei nach der Legalisierung von Cannabis der Konsum leicht zurückgegangen. Kolling wendet ein, dass Erfahrungen in Kanada genau das Gegenteil gezeigt hätten. Die Bemerkung bleibt unwidersprochen.

Windsberger plädiert weniger für eine Legalisierung, als vielmehr für eine Entkriminalisierung, wie sie sagt. „Es geht nicht um eine blinde Freigabe, dass man Cannabis wie Tomaten im Supermarkt bekommt.“ Sondern um die Einführung klarer Konsumentenregeln und weniger harter Strafen. Im Saarland sei diesbezüglich ohnehin anders als in anderen Bundesländern ein „gewisser Verfolgungsdruck“ zu spüren. Auch hier hält Kolling dagegen und argumentiert: „Wir müssen die Bevölkerung schützen.“

Mit dem Schmerzmediziner Professor Winfried Häuser vom Saarbrücker Winterberg-Klinikum lenkt die Runde schließlich ihren Blick auf die therapeutische Wirkung von Cannabis. Häuser berichtet hier unter anderem von den hohen Hürden des Gesetzgebers für die Kostenübernahme durch die Krankenkassen. „Viele klagen inzwischen für ihren Anspruch.“ Das Patienten verabreichte Cannabis mit einer nur geringen psychoaktiven Wirkung sei „kein Wundermittel“, betont Häuser. „Aber bei einigen Patienten kann es sehr gut wirken.“ Als am Ende der Sendung alle Gäste ein Tier malen sollen, dass sie mit dem Thema Cannabis assoziieren, ist zweimal eine Katze dabei. Warum? „Weil manche sie sehr mögen und andere überhaupt nicht“, lautet eine Erklärung. Sie veranschaulicht, wie umstritten das Thema ist – und wohl auch bleiben wird.