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Landesregierung im Saarland stellt Haushalt für 2021 und 2022 vor

Das Saarland investiert : Land will mehr Lehrer und Polizisten

Die saarländische Landesregierung hat am Sonntag Eckpunkte des Doppelhaushaltes für die Jahre 2021/22 vorgestellt. Sie will in die Zukunft investieren.

Selten war eine Haushaltsklausur der saarländischen Landesregierung von so vielen Unwägbarkeiten geprägt wie die am Sonntag. Corona zieht derzeit jeder Zukunftsprognose die Beine weg. Dazu vernebelt im Saarland eine Strukturkrise den Blick nach vorn. Die Saar-Stahlindustrie ächzt unter dem Weltmarkt, unter Energiekosten und Umweltauflagen. Der Bedeutungsverlust des Verbrenner-Motors lässt viele Automobil-Zulieferer an der Saar erschaudern. Dazu schwächelt der Export wegen des Brexits. Dennoch muss ein Haushalt her. Genauer: ein Doppelhaushalt für die Jahre 2021/22.

Um 9 Uhr am Sonntag haben sich Regierungsvertreter der großen Koalition aus SPD und CDU in der Staatskanzlei in Saarbrücken getroffen, um erste Ergebnisse des in Gremien erarbeiteten Doppelhaushaltes zu diskutieren. Um Eckdaten festzulegen. Gegen 17.30 Uhr waren sie fertig. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) präsentierte mit Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) und Finanzminister Peter Strobel (CDU) vorläufige Zahlen. Die präzise ausgearbeiteten wollen sie am 7. Oktober im Landtag diskutieren – und wohl am 9. Dezember verabschieden.

Laut Eckpunktepapier soll das Land im Jahr 2021 etwa „fünf Milliarden Euro“ ausgeben, erklärte Strobel. Genau zusammengerechnet hätten sie das noch nicht. Genauso wenig wie die Zahl für 2022. Zum Vergleich: Der Doppelhaushalt für die Jahre 2019/20 hatte ein Volumen von 4,6 und 4,8 Milliarden Euro. Der neue Doppelhaushalt soll „ein Investitionshaushalt sein“, wie Rehlinger erklärte. „Wir wollen das erhalten, was uns heute lieb ist und wollen aufbauen, was wir morgen brauchen.“ Oder wie Tobias Hans sagte: „Wir stellen die Weichen für eine gute Entwicklung – trotz der Pandemie – und halten an unserem zukunftsorientierten Kurs fest, auch wenn die Rahmenbedingungen ungünstig sind.“

Investieren in der Krise also. Vor allem in die Bildung: Die Regierung will mehr Lehrer an die Schulen bringen. Dazu verzichtet sie darauf, 226 Stellen in den kommenden drei Jahren abzubauen. Das war bisher so geplant. Dazu soll es weitere 125 neue Planstellen im Bildungsbereich geben, wovon 52 bislang befristete Stellen in dauerhafte umgewandelt werden. Macht insgesamt 351 Stellen. „Das ist angesichts des bisherigen jährlichen Gezerres um wenige Stellen mehr für die Schulen ein großer Schritt. Das muss mit den ebenso beschlossenen Fortschritten bei der Schulsozialarbeit und der Digitalisierung für die Bildung im Land auch die Perspektive für die Zukunft sein. Dann kommt das Land im Strukturwandel und nicht nur in der Corona-Krise voran,“ lobte Bernhard Strube für die Landeselterninitiative für Bildung zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Landesregierung in einer Pressemitteilung. Die Landesregierung will die Eltern auch weiterhin bei den Elternbeiträgen in den Kitas entlasten.

Darüber hinaus will die Regierung ein „Sicherheitspaket Saar“ schnüren. Dazu soll der Verfassungsund Staatsschutz mehr Personal erhalten. Auch will das Land 32 weitere Polizisten einstellen. Dazu zählen auch Stellen bei der neuen operativen Einheit (OpE flex). Sie soll bei Fußballspielen aber auch bei Hochzeits-Autokorsos zum Einsatz kommen. Auch die Saar-Justiz soll 73 neue Stellen bekommen. Vom Richter bis zur Bürokraft. Macht insgesamt 105 Stellen für die Sicherheit.

Dazu soll es eine neue Stabsstelle in der Staatskanzlei geben. Insgesamt sieben Stellen sollen dort geschaffen werden. Sie sollen die Digitalisierung im Land koordinieren.

Die kommende Tarifreform bei Bus und Bahn ist im Doppelhaushalt nun auch mit Geld unterfüttert. Das sind etwa zehn Millionen Euro jährlich für den öffentlichen Nahverkehr. Dazu kommt, dass die Landesregierung im „Pakt für modernen und bezahlbaren ÖPNV“ mit den Kommunen, garantiert, dass es bis auf Weiteres keine Preissteigerungen im ÖPNV geben wird. „Die Tarifreform wird Bus und Bahn einfacher und günstiger machen und wir gehen an Projekte wie Streckenreaktivierungen und Ausbau und Instandsetzung von Schiene, Radwegen und guten Straßen ran“, sagte Hans. Darüber hinaus investiert das Land ins neue Messe- und Kongresszentrum in Saarbrücken knapp 40 Millionen Euro aus Landestöpfen. Insgesamt soll es 99 Millionen Euro kosten (wir berichteten). Dazu soll es für 20 Millionen Euro einen neuen Innovation Campus an der Uni geben, der Forschung und Wirtschaft verzahnt. Im Haushalt steht auch der Masterplan Industrieflächen II mit 65 Millionen Euro. Wo kann Industie und Gewerbe im Land siedeln?

Etwas mehr als eine Milliarde Euro Kosten hat die Coronakrise nach SZ-Informationen bisher im Land und Kommunen verursacht. Diese Kosten hat die Landesregierung bereits Anfang Juni in einem Nachtragshaushalt ausgelagert (wir berichteten). „Zukunftspaket Saar“ nennt sie ihn. Nicht zuletzt deshalb, weil sie mit dem Paket nicht nur Corona-Löcher stopft – sondern Investitionen in die Zukunft finanziert. Insgesamt ist das Paket 2,1 Milliarden Euro schwer. Dieses „Sondervermögen“ hat die Landesregierung aus dem Doppelhaushalt für 2021/22 ausgelagert. Wobei der Begriff „Vermögen“ täuscht. Das „Zukunftspaket Saar“ ist schuldenfinanziert. Im Jahr 2021 nimmt das Saarland dafür rund 426 Millionen Euro auf, im Jahr 2022 rund 389 Millionen. Trotz Schuldenbremse. Die steht immer noch im Grundgesetz und verbietet verschuldeten Ländern wie dem Saarland nach wie vor, Kredite aufzunehmen. Da durch Corona eine „außergewöhnliche Notsituation“ vorliegt und der Landtag diese am den Mittwoch, 24. Juni, bestätigt, dürfen Kredite fließen. Seine Zustimmung hat er bereits signalisiert, müsste sie für 2021 und 2022 aber erneut geben. Eine weitere Bedingung der Schuldenbremse: Die Kredite müssen in einer zeitnah zurückgezahlt werden. Die Landesregierung will dies innerhalb von 30 Jahren erledigt haben. Laut Finanzminister Peter Strobel (CDU) sei es auch der „stabilen und konsolidierten Haushaltsführung“, der Schuldenbremse und Politik der Schwarzen Null zu verdanken, nun entsprechend reagieren zu können. Trotz Corona.