Landesparteitag der Saar-Linken, Thomas Lutze neuer Chef

Kostenpflichtiger Inhalt: Landesparteitag : Thomas Lutze ist neuer Chef der Saar-Linken

Beim Landesparteitag stimmte eine deutliche Mehrheit für den 50-jährigen Bundestagsabgeordneten. Einen Neuanfang bedeutet das nicht.

Es dauert nicht lange, bis beim Landesparteitag der Saar-Linken der erste Stimmungstest ansteht. Als der umstrittene Landes-Vize Andreas Neumann am Sonntag ans Mikrofon tritt, um die 140 Delegierten zu begrüßen, sind vereinzelt Pfiffe zu hören, hier ein „Pfui“, da ein „Buh“. Doch das ist nur ein leiser Vorgeschmack auf das, was sich in den nächsten Stunden im Kulturhaus des Neunkircher Stadtteils Wiebelskirchen abspielen wird. Über Stunden demonstriert die Linke, wie zerrissen sie innerlich ist. Am Ende hat die Landespartei zumindest einen neuen Vorsitzenden: den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Also den Mann, an dem sich die Geister der Genossen scheiden.

Er bekommt 95 von 138 abgegebenen Stimmen, umgerechnet 73,64 Prozent. Damit setzt Lutze sich deutlich gegen Michael Jochem (elf Stimmen), ein Parteimitglied aus Alt-Saarbrücken, und Markus Lein (neun Stimmen) durch, der für die Linke als Oberbürgermeister in Saarbrücken kandidiert hatte. Lutze sagt: „Ich stehe nicht für einen Neuanfang, das kann ich auch nicht.“ Der 50-Jährige gehörte bereits in der Vergangenheit dem Landesvorstand an, derzeit führt er auch den Kreisverband Saarbrücken. Eine Position, die Lutze zugunsten des Landesvorsitzes abgeben will.

Eineinhalb Jahre war das Spitzenamt bei den Linken bis zur Neuwahl am Sonntag vakant. Zuletzt führte die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol mit Neumann als stellvertretende Parteivorsitzende die Linke. Neumann soll über Jahre zu Unrecht einen Doktortitel geführt haben. Über Monate bestimmte seine Titelaffäre die Berichterstattung über die Partei, die im Landtag die größte Oppositionsfraktion stellt. Der bisherige Interimschef zieht sich nun aus der Führung zurück. Doch das wird die Saar-Linken nicht befrieden. Zumal der Parteitag mit Andrea Neumann die Ehefrau des Politikers mit 79,81 Prozent zur neuen Stellvertreterin wählt, nachdem Spaniol auf eine Kandidatur gegen sie verzichtet hat. Spaniol wird mit 64,95 Prozent zweite Stellvertreterin.

Als dieser Landesparteitag beginnt, wünscht Neumann sich und den Genossen ein Treffen, das „schnell, ordentlich und produktiv für unsere Partei“ über die Bühne geht. Doch: Bereits nach einer halben Stunde beklagt er ein „Rumquerulantentum“. Der Versammlungsleiter Jürgen Trenz, ein erfahrener Kommunalpolitiker, sagt diplomatisch: „Die Partei ist eben lebendig.“

In den Reihen der Delegierten hat man sich auf eine lange Versammlung eingestellt. Auf einem der hinteren Tische stehen Thermoskannen, eine Tupper-Dose mit Kuchen, ein Mann pellt seinen Lyoner. Gemütlich geht es hier trotzdem nicht zu. Eine Delegierte an diesem Tisch ist die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm. Sie führte die Saar-Linken bis vor zwei Jahren, aus ihrem Spitzenamt schied die Linken-Politikerin mit Vorwürfen gegen Lutze und Neumann. Auch diesmal spart Schramm nicht mit Kritik. Sie fragt: „Was hat der Landesvorstand politisch gemacht?“ Neumann will sofort antworten. Doch er muss sich gedulden.

Auf einen mündlichen Rechenschaftsbericht hat der von Neumann geführte Landesvorstand verzichtet, auf den Tischen liegt nur eine schriftliche Fassung, knapp eine Seite. Er endet mit dem Satz: „Lasst uns weiter gemeinsam für eine soziale Politik streiten!“ Doch gestritten wird am Sonntag ausschließlich parteiintern. Kritikpunkte gibt es reichlich, immer wieder heißt es, etwas sei eine „Schande für die Partei“. Leinen sagt in seiner Bewerbungsrede für den Vorsitz: „Der wahre Feind sitzt nicht hier im Saal, sondern in der großen Koalition im Landtag.“

Einen denkwürdigen Auftritt hat Schatzmeister Manfred Schmidt. In seiner Amtszeit beobachtete er eine Erosion der Mitgliederzahl, aus 2400 Genossen wurden rund 1800. Das vor allem, weil etliche Parteimitglieder ihre Beiträge nicht zahlten. Und obwohl die Linke von vielen nur 1,50 Euro pro Monat verlangt. Dahinter vermutet Schmidt kein Entgegenkommen gegenüber Ärmeren. „Hier wurde ein System installiert, das Manipulation erleichtert“, sagt der Schatzmeister. An die Delegierten gewandt: „Ihr habt die Wahl, ob ihr die Nutznießer dieses Systems weiter unterstützen wollt.“ Auch an der Parteiführung, der er angehörte, übt Schmidt harsche Kritik. Er sagt: „Dieser Vorstand war kein guter Vorstand: Stillstand, null politische Arbeit, massive Intrigen, Skandale.“ Die Partei verdiene einen neuen Vorstand, der konstruktiv zusammenarbeite, so Schmidt. Als ihm die zukünftige Landes-Vize Andrea Neumann etwas zuruft, entgegnet Schmidt: „Ich habe Verständnis für Dich, wenn es unangenehm wird, Andrea, aber Du musst es aushalten.“

In der Bundeszentrale in Berlin beobachtet man die Lage im Saarland seit geraumer Zeit mit Sorge. „Wir möchten als Bundespartei, dass ihr im Landesverband zur politischen Arbeit zurückkehrt“, sagt Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler, der aus der Bundeshauptstadt angereist ist. „Es kann doch nicht sein, dass wir uns auf unterstem Niveau gegenseitig beschimpfen.“