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Land genehmigt Haushalt der Stadt Saarbrücken
Stadt kann in Bäder und Brücken investieren

Die Stadtverwaltung muss ihre Brücken, wie hier die Westspange, instand halten. Für die Sanierung der Westspange sind 2,5 Millionen Euro im nächsten Jahr eingeplant.
Die Stadtverwaltung muss ihre Brücken, wie hier die Westspange, instand halten. Für die Sanierung der Westspange sind 2,5 Millionen Euro im nächsten Jahr eingeplant. FOTO: BeckerBredel
Saarbrücken. Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt der Stadt Saarbrücken für 2018 genehmigt. Jetzt kann die Verwaltung den Schul- und Kita-Ausbau angehen und Brücken sanieren. Von Markus Saeftel

Das Landesverwaltungsamt hat gestern den Haushalt 2018 der Stadt Saarbrücken genehmigt, nachdem sich die Verwaltung mit dem Innenministerium in der vergangenen Woche geeinigt hatte. Das bestätigte Finanzdezernent Ralf Latz (SPD) der SZ. Vorausgegangen waren monatelange Diskussionen, vor allem über die Investitionskredite.


Latz hatte sich im Juli heftig beklagt, dass die Kommunalaufsicht des Landes statt rund 22,8 Millionen Euro nur rund 4,6 Millionen genehmigen wolle. Nun teilt der Finanzdezernent mit: „Die Kommunalaufsicht genehmigt rund 16 Millionen Euro Investitionskredite für den Kernhaushalt und städtische Eigenbetriebe. Damit ist gesichert, dass wir wichtige Investitionen in den Ausbau von Kitas und Grundschulen oder auch Maßnahmen im Straßenbau und die Sanierung von Brücken umsetzen können.“ Wie die SZ berichtete, muss die Verwaltung 2019 unter anderem in die Westspange und die Luisenbrücke investieren. Auch Ausgaben zum Beispiel für die Filteranlage des Totobads seien jetzt gesichert, erklärte Kämmerer Torsten Lang gestern auf Nachfrage.

Er war sehr erleichtert, dass nach langen Verhandlungen nun der Haushalt genehmigt ist. Wie er und Ralf Latz erläuterten, sinkt die Investitionskreditsumme um 5,5 Millionen Euro, obwohl hiermit keine Kürzung von Investitionen verbunden ist. Das gehe, weil die Stadt in den vergangenen Jahren mehr Investitionskredite aufgenommen habe als sie am Ende benötigte – unter anderem weil die Verwaltung Zuschüsse für Bauprojekte bekommen hatte. Nun werde der Haushalt „bereinigt“ und bereits aufgenommenes Geld für Investitionen, die noch nicht umgesetzt wurden, zu den Kassenkrediten verschoben, erläuterte Lang. Gleichzeitig spart die Verwaltung 1,5 Millionen Euro an Zuschüssen für städtische Eigenbetriebe und Gesellschaften, die ins Jahr 2019 verschoben werden. Finanzdezernent Ralf Latz meinte zu dem Kompromiss: „Wir haben ein Ergebnis erzielt, mit dem beide Seiten zufrieden sind.“ Es sei sehr wichtig, dass jetzt auch die Vereine und Verbände ihre Zuschüsse erhalten. Der Stadtrat muss in seiner Sitzung am 30. Oktober noch einen formalen Beschluss zur Haushaltsgenehmigung fassen. Dann könne die Haushaltssatzung in Kraft treten.



Die Stadt Saarbrücken ist aber weiterhin in einer sehr prekären Finanzlage. Nach Angaben des Kämmerers Torsten Lang ist die Gesamtverschuldung leicht auf rund 1,08 Milliarden Euro gesunken. In Absprache mit der Kommunalaufsicht muss die Stadt seit Jahren eisern sparen. So wird unter anderem jede vierte Stellle nicht wiederbesetzt. Trotzdem muss die Verwaltung auch 2018 weitere Schulden machen. Lang beziffert sie auf 11,8 Millionen Euro. Finanzdezernent Latz hofft aber, 2022 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Die Stadtwerke eröffneten 2018 den Totobad-Sprungturm.
Die Stadtwerke eröffneten 2018 den Totobad-Sprungturm. FOTO: Stadtwerke