Kommentar Steuer-Milliarden und Wohnungsnot
Super! Die Bundesrepublik hat 2019 extrem viel mehr Steuern eingenommen als erwartet. Rund 13,5 Milliarden! Der Bundesfinanzminister gab’s bekannt – und sofort lieferten seine Kollegen aus der Bundespolitik jede Menge Vorschläge, was mit diesen schönen Milliarden alles gemacht werden sollte.
Die einen wollten Steuern senken, die anderen in Zukunftstechnologien investieren – zum Beispiel in die Eisenbahn, weil die weniger stinkt.
Aber kein einziger Politiker sprach davon, dass diese Milliarden dazu dienen könnten, angeschlagene städtische Wohnungsbau-Firmen wieder handlungsfähig zu machen. Damit diese Firmen dann schleunigst die deutsche Sozialwohnungsnot bekämpfen. Die gehört ja bekanntlich auch zu den Hauptproblemen von Saarbrücken – und die Saarbrücker gemeinnützige Siedlungsgesellschaft (SGS) kann das Problem nicht anpacken, weil die SGS noch nicht mal den vorgeschriebenen Eigenanteil an der Finanzierung von Sozialwohnungen aufbringen kann.
Und wer muss darunter leiden? Im Regionalverband: rund 4500 Erwachsene und 3000 Kinder. Warum? Diese Menschen – auch die Kinder – sind Hartz-IV-Empfänger. Ihnen steht ein festgelegter Zuschuss fürs Wohnen auf einer festgelegten Fläche zu. Wenn sie keine Wohnung finden, die diesen Vorgaben entspricht, müssen sie zumeist eine größere und/oder teurere Wohnung mieten. Dann reicht ihr Wohnzuschuss nicht für die Miete. Also müssen sie von ihrem Zuschuss für den Lebensunterhalt noch etwas abzweigen, um die Miete zu bezahlen. Und das, was sie abzweigen, fehlt dann an der Kleidung, am Essen, Trinken, an den Buntstiften für die Kinder, an der Eintrittskarte fürs Kasperletheater. Aber dieses Problem wäre gelöst, wenn genug Sozialwohnungen da wären. Dann ginge es im Regionalverband rund 4500 Erwachsenen und 3000 Kindern besser. Es wird also Zeit, dass unsere Kommunalpolitiker auch mal einen Verwendungsvorschlag für die Überraschungsmilliarden machen. Oder sind wir hier zu beschäftigt mit dem Saarbrücker Ludwigspark-Stadion?
