Kommentar zur Halbzeitbilanz der Landesregierung im Saarland

Kostenpflichtiger Inhalt: Kommentar : Schöne Politlyrik reicht nicht

Die Landesregierung stellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus. Tatsächlich arbeitet die große Koalition in Saarbrücken reibungsloser und sachorientierter als die in Berlin.

Mit dem Saarland-Pakt werden Kommunen entlastet und mit der Senkung von Kita-Gebühren Familien unterstützt. Auch vieles andere in der 43 Seiten starken Halbzeitbilanz ist richtig, nur wenig falsch. Trotzdem steht das Papier unter dem Titel „Innovationen und Investitionen für einen Aufbruch an der Saar“ im krassen Gegensatz zur Lebenswirklichkeit vieler Arbeitnehmer und Unternehmer. In der aktuellen Krise der Stahl- und Automobilindustrie, die das Saarland besonders hart trifft, sind die damit verbundenen Existenzängste nachvollziehbar. Schöne Politlyrik und abstrakte Absichtserklärungen können aber konkrete Bedrohungen nicht entschärfen. Die Landesregierung will die Weichen für die Zukunft richtig gestellt haben. Zu viele sehen sich aber abgehängt auf dem Abstellgleis. Dies zu ändern, ist die wichtigste Aufgabe der Landesregierung, die sich in Berlin und Brüssel mehr Gehör verschaffen sollte und sich besser durchsetzen muss. Gleichwertige Lebensverhältnisse fallen nicht vom Himmel, sondern müssen erkämpft werden.

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