Kolumnist nimmt Kommunalpolitiker in Quierschied vor 2019 in Pflicht

Kolumne : Nur nicht übermütig werden

Die verbesserte Finanzlage in Quierschied weckt Begehrlichkeiten. Denen sollten die Wahlkämpfer nicht nachgeben.

Alle Jahre wieder kommen zum Jahresende nicht nur der Heilige Nikolaus und das Christkind. Nein: Es werden auch in den Kommunen Zahlen gewälzt. Dann stellen Verwaltungen Haushaltspläne auf, die sie mit den Kommunalpolitikern abstimmen. Wegen der finanziellen Notlage vieler Gemeinden ist das keine vergnügungssteuerpflichtige Angelegenheit. Auch in unserer Region sind Bürgermeister/Kämmerer und Räte nicht zu beneiden, denn (noch) sind die Gestaltungsspielräume sehr begrenzt.

In dieser Woche wurde auch in Quierschied über den Haushalt für das nächste Jahr beraten. Und der parteilose Bürgermeister Lutz Maurer konnte einen Entwurf vorlegen, der den Sparbemühungen der letzten Jahre Rechnung trägt. Auf diesem Weg der Ausgabenbegrenzung möchte Maurer gerne weitergehen, erwartet er doch möglichst schon 2020 einen ausgeglichenen Haushalt. Aber manchmal kommt es anders, als man eben denkt. Und so wurde Maurer von der Koalition aus SPD und CDU, die ihn seinerzeit gemeinsam auf den Schild gehoben hatten, überstimmt. Die Fraktionen meldeten Gelder für weitere Investitionen in die Infrastruktur an und hoben so die Ausgabensumme über den Ansatz der Verwaltung, machten also neue Schulden. Das schmeckte dem Bürgermeister in der Sitzung überhaupt nicht, und er machte daraus auch keinen Hehl. Aber die Koalitionäre hielten argumentativ dagegen und überstimmten Maurer als Vertreter der Bürger. Das steht ihnen moralisch und rechtlich zu.

Natürlich werden jetzt in Quierschied (und anderswo sieht das nicht viel anders aus) Stimmen laut, das seien Wahlgeschenke. Werden doch im kommenden Mai auch die Gemeinderäte neu besetzt. Da ist sicher was dran.

In Demokratien ist es längst geübte Praxis, dass vor Wahlen das Stimmvolk umschmeichelt wird, auch finanziell. Allerdings sind solche Investitionen, wie im Gemeinderat von Quierschied in dieser Woche zusätzlich verabschiedet, ja auch nachhaltig. Und da dürfen dann ruhig (weitere) Schulden gemacht werden. Wer nämlich rechtzeitig in die Sanierung einsteigt, kann sich womöglich Kosten sparen, die bei späterem Termin zusätzlich anfielen, weil die Reparatur dann umfangreicher und teurer würde. Von daher kann das gut angelegtes Geld sein. Und wer von uns freut sich nicht über kleine Geschenke?

Damit sollten die Kommunal-Wahlkämpfer es denn aber auch bewenden lassen und nicht der Versuchung erliegen, wie in den Vorjahren Prestigeobjekte zu versprechen. Dafür ist das Geld der Bürger nämlich wirklich nicht da. Es bleibt also spannend!

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