Rat und Rathaus: Kurzsichtig

Mit ihren Gebühren hat die Stadt Völklingen kein Glück. Vor fünf Jahren brachte eine Bürger-Klage die Satzung über Müllgebühren zu Fall. Im Mai monierte die Kommunalaufsicht, die Abwassergebühren seien zu hoch. Und nun hat ein Gericht die Abwassergebührensatzung ganz gekippt, wiederum als Folge einer Bürger-Klage.

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Foto: Robby Lorenz

"Typisch Völklingen", sagen jetzt manche, die es immer schon besser gewusst haben wollen. Aber so stimmt das nicht. Mit den Müllgebühren, die korrigiert werden mussten, war Völklingen nicht allein; der Entsorgungszweckverband Saar (EVS) hatte damals identische Regeln. Zu hohe Abwassergebühren gab's auch in Großrosseln: Um volle zwei Euro pro Kubikmeter sank dort die Gebühr - in Völklingen waren es nur 40 Cent.

Die Satzung allerdings, die die Richter jetzt für ungültig erklärten, war eine Völklinger Spezialität. Fast alle saarländischen Kommunen haben längst gesplittete Abwassergebühren eingeführt; Völklingen hinkt der allgemeinen Entwicklung hinterher. Was freilich nicht allein der Verwaltung anzulasten ist: Auch die Ratsmehrheit hat sich gesperrt gegen eine zeitgemäße, gerechtere, ökologisch sinnvolle Gebühren-Kalkulation.

Jetzt, aus dem Stand, muss die Stadt ran an die Umstellung. Die wird was kosten - und die Kassen sind leer. Das zeigt: Kommunalpolitik nur auf kurze Sicht zu betreiben, kann ziemlichen Ärger einbringen. Einer Kommune, der es an Geld fehlt, darf es nicht auch noch an Voraussicht fehlen.

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