Pech und Pannen im Saarbrücker Rathaus?

Kommunalwahl : Pech und Pannen im Saarbrücker Rathaus

Da stimmt was nicht mit der Saarbrücker Stadtverwaltung. Wie kann es sein, dass Unterstützerunterschriften für eine kleine Partei, die bei der Kommunalwahl antreten will, zeitweise nicht auffindbar sind und dann wieder auftauchen?

Wieso wird deren Verbleib nicht lückenlos dokumentiert? Wie kann es sein, dass diese Unterschriften in Form einer Lose-Blatt-Sammlung oder in einem einfachen Aktenordner verwahrt werden und nicht unter Verschluss sind? Da stehen jedem Datenschützer die Haare zu Berge.

Ganz davon abgesehen, dass Mitarbeiter der Saarbrücker Stadtverwaltung offenbar erklären, sie seien für den Umgang mit Wahlunterlagen gar nicht geschult. Und dann noch die Tatsache, dass zumindest in einem Bürgeramt die notwendigen Formulare nicht vorlagen. Das sind Zustände, wie man sie in Lampukistan erwarten würde, nicht aber in der Hauptstadt eines deutschen Bundeslandes. In Zeiten, wo die Bürger Vertrauen in öffentliche Institutionen und Behörden verloren haben, ist das geradezu fatal. Die Stadtverwaltung wird beweisen müssen, dass sie in der Lage ist, den ordnungsgemäßen und reibungslosen Verlauf der Kommunalwahl Ende Mai zu garantieren. Demokratie beginnt an der Basis, und die darf einfach nicht wackeln.

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