Links antäuschen, rechts vorbeiziehen
Unsere Woche · Diese Woche gab es bei der Saarbrücker SPD eine undichte Stelle. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass ein Schreiben von Isolde Ries , der Vorsitzenden der Saarbrücker Sozialdemokraten, an die Medien verschickt wurde, obwohl es doch offenbar an die Parteifreunde adressiert ist, die in Berlin Politik machen.
Es geht in dem Schreiben um die Maut . Der "wichtige kulturelle Austausch mit unseren französischen Nachbarn" sei in Gefahr und die französischen Kunden werden wegbleiben, warnt Ries. Die Maut wird in Kombination mit dem im lothringischen Farébersviller geplanten Einkaufszentrum dem Saarbrücker Einzelhandel Probleme machen. Deshalb ist es gut, dass die SPD Widerstand leistet.
Wird sie das? Eher nicht. Das mit dem Ries-Schreiben war keine Panne. Es war fürs Wahlvolk, nicht für die Genossen bestimmt. In Berlin wird die SPD der Maut wohl zustimmen. Wie 2015, da hat Ries ebenfalls lautstark gegen die Maut protestiert. Und die Saarbrücker SPD-Bundestagsabgeordnete Elke Ferner hat dafür gestimmt.
Die Saarbrücker CDU schweigt zur Maut . Aus gutem Grund: Sie wird in Berlin auch zustimmen - obwohl Angela Merkel mal gesagt, dass es mit ihr keine Maut geben wird. Schon komisch, diese Politik.
