Einigkeit in höchster Dosis
Unsere Woche · Die Partnerschaft von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft ist kein Zukunftsmodell für die im Landtag vertretenen Fraktionen. Das belegte in dieser Woche eine Diskussion, die die saarländische Architektenkammer angeregt hatte.
Mit der großen Koalition kennen wir uns inzwischen ja aus. Im Bund und auch hierzulande. Das könnte so weitergehen, meinen viele. Andere üben sich in Rechenspielen und Farbkombinationen.
Eine äußerst ungewöhnliche tauchte überraschend diese Woche auf. Die ganz, ganz, ganz große Koalition machte Hubert Ulrich (Grüne) bei einer Diskussion über Public Private Partnership (PPP) aus. CDU, SPD, Linke, Grüne und Piraten waren sich einig: Größere Bauprojekt über eine Partnerschaft mit der Privatwirtschaft zu finanzieren, hat keinen Sinn. Oder besser keinen Sinn mehr, seit die Zinsen so niedrig sind. Beispiele für eine gelungene PPP fielen ohnehin niemandem ein.
Den Ausschlag für die ganz, ganz, ganz große Koalition, die immerhin gut eine Stunde währte, hatte die Architektenkammer gegeben. Mit so viel Einigkeit hatte sie wohl nicht gerechnet. Nicht einmal der Vorwurf, PPP sei schädlich für die Baukultur in einem Land wurde von einem der Politiker zurückgewiesen.
Einigkeit auch in einem weiteren Punkt: der Qualität städtischer und kommunaler Bauverwaltungen.
Die Saarbrücker Bauverwaltung ging gerade zusammen mit Investoren an die Öffentlichkeit und stellt ein neues städtisches Quartier vor. PPP ist das nicht - die Investoren haben das Citroën-Gelände von privaten Besitzern gekauft und bauen selbst. Es ist aber eine gute Chance für die Stadt, zusammen mit Investoren ihre Vorstellungen von Stadtentwicklung umzusetzen.
Und möglicherweise läuft das sogar partnerschaftlicher ab als manches Vorhaben, das das P für Partnerschaft offiziell für sich reklamiert.
