Die Stadt muss sich absichern

Der Streik in den kommunalen Kindertagesstätten war auch in dieser Woche wieder ein viel diskutiertes Thema. Oftmals wurde Sympathie mit den Streikenden bekundet. Denn diese fordern nicht in erster Linie mehr Entgelt, sondern wollen bessere Arbeitsbedingungen erreichen.

Und die sollen dem Wohl der Kinder genüge tun, zum Beispiel mittels kleinerer Gruppen.

Aber natürlich regt sich mit der Dauer der Tarifauseinandersetzung mit den kommunalen Arbeitgebern auch der Unmut über geschlossene Kindertageseinrichtungen. Viele Mütter und Väter wissen einfach nicht mehr, wie und wo sie ihre Kleinen unterbringen sollen.

Unklarheit machte sich diese Woche auch breit über die Frage, ob Eltern, deren Kinder wegen des Streiks nicht in die Kita gehen können, die Gebühren erstattet bekommen. Das war auch im Friedrichsthaler Stadtrat so. Von sich aus kann die Stadt das aber nicht leisten, denn die Rückerstattung könnte eine freiwillige Ausgabe sein, die die überschuldete Kommune nicht leisten darf. Streik gilt nämlich als höhere Gewalt und löst daher Regressforderungen nicht aus. Von daher war es in dieser Woche richtig, dass Stadtrat und Verwaltung von Friedrichsthal sich einig zeigten, zunächst die rechtliche Klärung im saarländischen Innenministerium abwarten zu wollen.