Kommunalpolitik Wahlkampf vor der Wahl, oh Wunder!
Diese Woche wurde dem CDU-Kandidaten für das Amt des Saarbrücker Oberbürgermeisters Ungeheuerliches vorgeworfen: Uwe Conrad mache Wahlkampf! Knapp vier Monate vor einer Wahl ist das ein ziemlich schräger Vorwurf.
Wahlkampf sei „verdichtete politische Kommunikation“, hat die Bundeszentrale für politische Bildung mal erklärt. Das Wort „Wahlkampf“ wird aber immer öfter dafür benutzt, jemand niedere Motive zu unterstellen. Es dient auch als Schutzschild, wie sich in der Debatte ums Ludwigsparkstadion zeigt.
Das Stadion soll statt der 16 Millionen Euro, die mal vorgerechnet und dann später auf 28 Millionen erhöht wurden, nun 34 Millionen Euro kosten. Den Sonderkredit, den die Stadtverwaltung gerne aufnehmen würde, hat der Stadtrat am Dienstag abgelehnt. Nur SPD und Linke folgten der Oberbürgermeisterin. Nicht mal der grüne Koalitionspartner wollte da mitmachen. Zumal alles andere als klar ist, ob es bei den 34 Millionen bleibt. Die CDU ging einen Schritt weiter: Sie wollte nicht nur wissen, wie es weitergehen soll, sondern will klären, wer verantwortlich ist für die Kostensteigerung. Britz schnappte sich den Schutzschild: Das sei „politisches Kalkül“, Wahlkampf eben. Wahlkampf, ja, aber im besten Sinne.
