Der Saarbrücker Koalitionsvertrag ist an vielen Stellen unverbindlich

Kommentar : Die Jamaikaner müssen nun zeigen, was sie draufhaben

Den Koalitionsvertrag zu lesen, den CDU, Grüne und FDP gestern vorgelegt haben, hat etwas von im Trüben zu fischen. Viele Schlagworte, viele allgemeine Sätze. Etwa: „Wir wollen eine neue Tourismustrategie mit der Großstadt Saarbrücken als zentralem Ausgangsort.“ Oder: „Wir wollen den Handelsstandort aktiver vermarkten.“ Und: „Wir wollen eine Starkregenvorsorge.“ Viel konkreter wird es an den meisten Stellen in der Vereinbarung nicht.

Ab und zu hängt dann doch ein Fisch an der Angel. Beim Bus- und Saarbahnverkehr werden die politischen Jamaikaner zum Beispiel konkret: Das 365-Euro-Ticket für den Nahverkehr ist ein Ziel. Freies WLAN in Bussen und Bahnen auch. Ältere Menschen sollen mit dem Seniorenticket künftig anders als bisher auch vor neun Uhr fahren dürfen. Die Anfahrtszeiten in der Bahnhofstraße und auf dem St. Johanner Markt sollen nur noch bis elf Uhr möglich sein. Paktedienste sollen die „letzte“ Meile in bestimmten Bereichen der Innenstadt mit dem Lastenfahrrad bestreiten. Dazu soll es ein Modellprojekt geben. Alle Bäder sollen erhalten bleiben, auch die Schulschwimmbäder. Es gibt also durchaus Konkretes und nicht nur unverbindliche Absichtserklärungen. Dennoch hat die politische und auch die innerparteiliche grüne Konkurrenz Recht, wenn sie sagt, dass da noch deutlich mehr Butter bei die Fische muss.

Es ging am Montag allerdings eh  nicht nur um die Auflistung von Projekten für die kommenden fünf Jahre. CDU, Grüne und FDP haben gemeinsam klar gemacht, dass sie entschlossen sind, das wahr zu machen, wofür sie im Wahlkampf unabhängig voneinander gekämpft haben: Veränderung und neues Denken in Stadtrat und Rathaus. Der Anspruch ist hoch. Nun müssen die Jamaikaner zeigen, was sie wirklich draufhaben.

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