Schwarz-Grün legt in Kleinblittersdorf los

Kleinblittersdorf · Ob Gemeinde-Schulden, Ansiedlungen oder Eigenständigkeit: Kleinblittersdorfs Kommunalpolitiker stehen vor riesigen Herausforderungen. Ein neues Bündnis aus Christdemokraten und Grünen will sie angehen. Linke und SPD mahnen zur Bereitschaft, über Parteigrenzen hinwegzudenken.

Die Tinte auf der am Sonntag unterzeichneten Koalitionsvereinbarung ist gerade erst trocken, da muss ein neues Bündnis im Kleinblittersdorfer Gemeinderat heute bei der Besetzung von Posten schon Bewährungsproben meistern. Der Rat tagt ab 17 Uhr in der Alten Schulstraße zum ersten Mal nach der Kommunalwahl und erlebt eine weitere Premiere, eine Koalition aus CDU und Grünen.

Manfred Paschwitz, Fraktionschef der Christdemokraten, sprach auch mit der SPD , fand das aber "nicht zielführend". Seine Konsequenz: "Dann reden wir mal mit den anderen." Die Entscheidung der Grünen für ein Bündnis mit der CDU als stärkster Fraktion liege nahe: "Wir haben gemeinsam mit 18 Stimmen im Rat eine stabile Mehrheit." SPD und Linke bringen es auf 15 Ratsmitglieder. Paschwitz: "Ein Rot-Rot-Grünes Bündnis hätte in allen Sitzungen komplett sein müssen, um sich durchzusetzen."

Dabei sind sich alle, gleich aus welcher Partei, einig, worum es ab heute geht: Um die Eigenständigkeit der Gemeinde angesichts der vor den Wahlen aufgeflammten Diskussion über die kommunale Neuordnung. Für Paschwitz ist klar, dass die mit etwa 30 Millionen Euro verschuldete Kommune sparen muss. Etwa, indem sie den unzeitgemäßen, nirgends barrierefreien Bau in der Alten Schulstraße aufgibt. "Die Konzentration der Verwaltung in der Rathausstraße ist auf Jahre die billigste Lösung. Wir müssen Kosten einfach noch mehr senken." Und die Einnahmen steigern. Sei es mit neuen Gewerbegebieten oder mit offensiv eingeworbenen Ansiedlungen, die sich gut mit dem aufkeimenden Tourismus an der Oberen Saar vertragen. Kleinblittersdorf müsse seine Eigenständigkeit wahren. Sollte es anders kommen, hätte jeder in der Gemeinde das Nachsehen. "Wir würden in allen Belangen mehr zur Kasse gebeten als jetzt." Günter Melchior von den Grünen begründete die Entscheidung für die CDU so: "Wir mussten überlegen, was wir mit unserem guten Wahlergebnis als nun drittstärkste Kraft machen: Opposition oder mitmischen."

Bei den schwindenden Möglichkeiten der kommunalen Selbstverwaltung gelte es aus dem, was der Rat noch gestalten kann, das Beste herauszuholen. Melchior will auf jeden Fall den Kurs der Gemeindewerke zum Thema machen. "Hat die Kooperation mit den Stadtwerken Saarbrücken Sinn? Mir konnte noch keiner begründen, was das bringt."

Da ist er sich jenseits der neuen Koalition einig mit Mario Bender von der Linkspartei. Enttäuscht zeigt sich Bender dennoch wegen des schwarz-grünen Bündnisses. "Das war eine Überraschung. Wir hatten eine gute rot-rot-grüne Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren." Bender schließt aber nicht aus, dass der Rat bei wichtigen Dingen ohnehin eine Sprache spricht.

Das sieht SPD-Fraktionschef Bernd Dick genauso: Er hätte es lieber noch mal mit Rot-Rot-Grün versucht. "Aber wir müssen ohnehin Probleme lösen, die fraktionsübergreifender Mehrheiten bedürfen."

Eine große Herausforderung seien die Schulden , zumal der Entlastungsfonds entfalle. "Da wird zu fragen sein, welchen Service wir Bürgern noch bieten und mit welchen Kommunen wir zusammenarbeiten. Es zählen Sachthemen, nicht das parteipolitische Kalkül."

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