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Rat macht jeden Bauplan öffentlich

Kleinblittersdorf. Hinter 15 Tagesordnungspunkten des Gemeinderates steht morgen im öffentlichen Teil: Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch. Der Bürgermeister sieht einen deutlichen Mehraufwand und eine unnötige Verzögerung. Alle Ratsfraktionen halten das Verfahren für den besten Weg, sich und die Bürger auf dem Laufenden zu halten. Heiko Lehmann

Normalerweise hätten die Ortsräte in der Gemeinde Kleinblittersdorf und der Gemeinderat Sommerpause. Doch seit diesem Jahr ist alles anders. Der Grund ist die "Herstellung des Einvernehmens nach § 36 Baugesetzbuch ". So lauten die Punkte drei bis 17 auf der Tagesordnung des Gemeinderates am morgigen Donnerstag, 17.30 Uhr, Alte Schulstraße. Auf Antrag der Grünen beschloss der Gemeinderat voriges Jahr einstimmig, dass Bauvorhaben erst den Gemeinderat passieren müssen - öffentlich.



"Es wurden Bebauungspläne geändert oder Befreiungsanträge genehmigt, ohne dass der Gemeinderat davon Kenntnis hatte. In der Bevölkerung sorgte bereits die ein oder andere Entscheidung dieser Art für unnötigen Wirbel. Das wollten wir ändern, so dass der Rat diese Dinge gemeinsam beschließt", sagt Manfred Hoffmann (Grüne). Bürgermeister Stephan Strichertz ist mit der Entscheidung des Rates nicht einverstanden. "Zum einen bedeutet es einen deutlichen Mehraufwand für die Verwaltung, zum anderen machen wir uns im Land lächerlich. Viele Kommunen bearbeiten solche Anträge so schnell und unkompliziert es geht, und wir werden durch die vielen Sitzungen alles unnötig entschleunigen", sagt er, "zudem werden alle Anträge in öffentlichen Sitzungen entschieden. Ich weiß nicht, ob es jedem recht ist, wenn die ganze Gemeinde erfährt, was er gerade bauen möchte."

Für Bernd Dick, Sprecher der SPD-Fraktion , zählt das Argument der "Entschleunigung" nicht. "Es gibt Fristen, die einzuhalten sind, und in diesen Fristen bewegen wir uns. Es geht um Transparenz für uns und für die Öffentlichkeit ."

Mario Bender, der Fraktionschef der Linken, sagt: "Es gab einfach zu oft Stimmen, warum der eine etwas bauen darf und der andere nicht. Oft wussten wir Ratsmitglieder von solchen Beschlüssen nichts."

Nun waren seit Dezember 2015 bereits 45 Einvernehmen auf den Tagesordnungen. "Leute bauten zweistöckig, obwohl sie wussten, dass der Bebauungsplan nur einstöckig erlaubt. Trotzdem wurde das Gebäude genehmigt. Wir wollen das ändern", sagt CDU-Fraktionschef Manfred Paschwitz.