Kleinblittersdorf Grüne streiten über neues Bauland in der Gemeinde

Kostenpflichtiger Inhalt: Kommunalpolitik : Nächste Runde im Bau-Streit der Grünen

Ein Vorstoß der Ortsvorsteherin und der Grünen im Ortsrat Kleinblittersdorf offenbart ein „innergrünes“ Zerwürfnis.

Durch die Gemeinderatsfraktion der Kleinblittersdorfer Grünen geht ein Riss. Das zeigt der innerparteiliche Streit über den Vorstoß, ein Baugebiet zu erschließen. Ortsvorsteherin Nadja Doberstein, die Grünen-Fraktion im Ortsrat und „50 Prozent der Fraktion im Gemeinderat“ stehen dahinter.

Sie wollen mit mehr Platz für Baugrundstücke junge Familien nach Kleinblittersdorf holen und die Einwohnerzahl stabilisieren (Saarbrücker Zeitung vom Donnerstag, 5. Dezember). Im Blick haben Doberstein und ihre Mitstreiter eine, wie sie betonen, seit 20 Jahren als Baugebiet ausgewiesene Fläche. Sie liegt unterhalb der Grundschule und der Kita des Ortsteils Kleinblittersdorf.

Nadja Doberstein. Foto: Heiko Lehmann

Günter Melchior, der Gemeindeverbandschef der Grünen und deren Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, wies die Idee zurück, bezeichnete sie als weder abgestimmt noch mit Grünen-Positionen vereinbar. Der Bereich sei definitiv kein ausgewiesenes Baugebiet. Er stehe nach Rechtslage als sogenannter Außenbereich gar nicht zur Bebauung bereit. Und einen Bau-Plan der Grünen gebe es auch nicht. Sie setzten sich im Gegenteil ausdrücklich für den Schutz des Außenbereiches ein. Erst am 24. November habe der Landesparteitag der Grünen beschlossen: „Flächenverbrauch begrenzen – Ziel Netto-Flächenverbrauch 0,0 Hektar“ (SZ vom Samstag, 7. Dezember). Und Doberstein sei dort gewesen.

 Stimmt, erwidert Nadja Doberstein mit Blick auf den Landesparteitag, und sie habe dort auch zugehört. Die Resolution „Flächenpolitik im Saarland zeitgemäß denken“ beziehe sich nämlich auf Gewebeflächen, nicht auf das Schaffen „von dringend benötigtem Wohnraum“.

Außerdem sehen die Ortsvorsteherin und die Ortsratsfraktion der Grünen keine Notwendigkeit, sich für ihren Bauland-Vorschlag erst einmal grünes Licht von der Gemeinderatsfraktion geben zu lassen. Die Ortsratsfraktionen stellten ihre Anträge, ohne diese in der Gemeindefraktion beraten zu lassen, heißt es in der Erwiderung auf Melchiors Mitteilung. „Daher verwundert uns der Vorwurf, unabgesprochen Anträge im Ortsrat gestellt zu haben.“

 Ebenso entschieden widersprechen die Baubefürworter Melchiors Feststellung, das vorgeschlagene Gebiet stehe als Außenbereich gar nicht zum Bebauen bereit. Sie haben ihrer Stellungnahme sogar den Aufstellungsbeschluss vom März 1999 beigefügt. „Leider“ sei dieses Baugebiet, „obwohl gemeindeeigen und bei hohem Bedarf an Bauplätzen“, auch innerhalb von 20 Jahren nicht verwirklicht worden. Dabei lägen der Gemeindeverwaltung aktuell allein für den Ortsteil Kleinblittersdorf 17 konkrete schriftliche Anfragen von Bauinteressenten vor. „Und das sind nur die Familien, die sich an unser Rathaus gewendet haben, weil auf dem Immobilienmarkt keinerlei Bauflächen zu finden sind. Viele junge Familien wären froh, wenn endlich, 15 Jahre nach der letzten Erschließung eines Baugebietes, wieder freie Bauflächen zur Verfügung gestellt würden.“