Gemeinderat in Kleinblittersdorf Kleinblittersdorf: Anbau für Historisches Rathaus
Kleinblittersdorf · Im Gemeinderat von Kleinblittersdorf wurde heftig gestritten. Jetzt ist klar: Zwei Gebäude werden verkauft und es wird neu gebaut.
Die Gemeinde Kleinblittersdorf bekommt ein neues Gebäude für die Verwaltung, in dem auch der Ortsrat und der Gemeinderat künftig tagen werden. Anfang des Jahres 2019 soll dieser neue Anbau an das historische Rathaus in der Rathausstraße fertig sein. Damit die Gemeinde dafür einen Bewilligungsbescheid über 700 000 Euro bekommt, muss sie die beiden bestehenden Verwaltungsgebäude in der Alte Schulstraße 5 und in der Rathausstraße 15 verkaufen.
„Dieses Konstrukt ist die einzige Möglichkeit, wie wir den neuen, modernen und barrierefreien Anbau realisieren und finanzieren können“, sagte Bürgermeister Stephan Strichertz.
Am vergangenen Donnerstag musste der Gemeinderat über den Verkauf der beiden sanierungsbedürftigen Gebäude abstimmen. Es wurde ein Diskussions-Marathon. „Das ist eine zukunftsweisende Entscheidung für die Gemeinde. Ein Großteil von uns ist für den Verkauf“, sagte der CDU-Vorsitzende Manfred Paschwitz in der öffentlichen Sitzung und erhielt dafür Applaus von den Mitarbeitern der Gemeinde, die in dem maroden Gebäude in der Alte Schulstraße arbeiten. Ein Sanierungsstau von 1,7 Millionen Euro, so hieß es, habe sich in dem Altbau angehäuft.
Hans-Josef Bur (CDU), Ortsvorsteher von Kleinblittersdorf, war gegen den Verkauf. „Wir verkaufen das Herz von Kleinblittersdorf. Vereine könnten das Haus nutzen und man könnte ein anderes Finanzierungsmodell für den Anbau entwickeln“, sagte Bur. Die SPD-Fraktion war zunächst gegen den Verkauf und hätte mit einigen Mitgliedern der CDU und einem Mitglied der Linken auch die Mehrheit gehabt. „Für uns ist das nur ein Finanzierungsmodell. Wir könnten uns auch eine öffentliche Ausschreibung für den Verkauf vorstellen“, sagte SPD-Chef Bernd Dick. „Wisst ihr eigentlich, was ihr da macht, wenn ihr gegen den Verkauf stimmt. Ihr verhaltet euch schädlich für die Gemeinde“, sagte Günter Melchior, der Vorsitzende der Grünen. Das jüngste Ratsmitglied im Saal war Marco Schreiber (CDU) aus Rilchingen-Hanweiler. Auch der 35-Jährige ergriff das Wort. „Es geht bei dem Verkauf der Gebäude nicht um den Erlös. Es geht darum, dauerhaft Kosten zu reduzieren. Das ist eine klare Vorgabe des Bundes“, sagte Schreiber. Daraufhin bat die SPD-Fraktion um eine Sitzungsunterbrechung. Letztlich wurde der Verkauf der Gebäude mehrheitlich beschlossen.
Noch abenteuerlicher war die Diskussion, als es im Rat darum ging, eine 80-jährige Eiche in Auersmacher als Naturdenkmal auszuweisen. Alle Ratsmitglieder fanden den Baum zwar schützenswert, aber letztlich stimmte die Mehrheit aus SPD und Linke dagegen. Als Konsequenz soll nun eine Baumschutzverordnung erlassen werden. „Wir haben uns vor Jahren von der Baumschutzverordnung getrennt, um weniger Bürokratie zu haben. Das hat bislang prima funktioniert“, sagte Bürgermeister Strichertz, der auf SZ-Anfrage mitteilte, dass es mit einer Baumschutzverordnung künftig auch für Privatpersonen nicht mehr ohne weiteres möglich sei, selbst auf dem eigenen Grundstück Bäume zu fällen.
