Kippt der Rat den Beschluss für das Bordell?

Kippt der Rat den Beschluss für das Bordell?

Es wird eine spannende Gemeinderatssitzung heute in Kleinblittersdorf. Denn das umstrittene Bordell, für das eine Mehrheit im August stimmte, steht erneut auf der Tagesordnung. Wie es ausgeht, ist völlig offen.

Der Gemeinderat von Kleinblittersdorf trifft sich am heutigen Dienstag, 17.30 Uhr, in der Spiel- und Sporthalle zur wohl größten, öffentlichen Sitzung aller Zeiten in der Gemeinde. Nach einem Bürgerbegehren muss der Gemeinderat noch einmal darüber abstimmen, ob im Schloss Falkenhorst ein Bordell betrieben werden darf oder nicht. Im August hatte sich der Rat in einer Sitzung mehrheitlich für ein Bordell entschieden, was viele Kleinblittersdorfer Bürger auf die Palme brachte.

Eine Bürgerinitiative, die am gestrigen Montag ihre vierte Demonstration gegen das Bordell organisierte, sammelte etwa 1000 Unterschriften in der Gemeinde, damit ein Einwohnerantrag für die Gemeinderatssitzung rechtskräftig wurde. Nun wird also erneut abgestimmt. Die Punkte zwei und drei der Tagesordnung sind Anträge der Gemeindeverwaltung. Hierbei soll für das gesamte Gewerbegebiet "Alte Ziegelei II", in dem auch das Schloss Falkenhorst liegt, eine Veränderungssperre beschlossen und ein Bebauungsplan in die Wege geleitet werden. "Wir von der Linken sehen keinen Grund, über alle drei Punkte abzustimmen und werden eine Vertagung beantragen. Es gibt ein schwebendes Verfahren bei der Kommunalaufsicht, da Bürgermeister Stephan Strichertz die Rechtmäßigkeit unseres Beschlusses aus dem August anzweifelt. Zudem hat der Rat im August darüber schon entschieden, und ich sehe keinen Grund, warum der das noch einmal machen sollte", sagt Mario Bender, der Fraktionschef der Linken, die mit zwei Mitgliedern im Rat vertreten ist.

Sollte der Antrag der Linken eine Mehrheit bekommen, wird heute nichts entschieden. "Ich gehe davon aus, dass die ganze Sache ohnehin vor Gericht entschieden wird", sagt SPD-Chef Bernd Dick, der jedem aus seiner Partei freistellt, wie er sich heute entscheidet. "Das haben wir bei der Sitzung im August auch schon getan. Die SPD hat im Gemeinderat keine Mehrheit, im August haben auch Mitglieder der CDU so entschieden wie wir", sagt Dick.

Im August hatten alle 13 SPD-Gemeinderatsmitglieder, die beiden Mitglieder der Linken und drei Mitglieder der CDU für ein Bordell gestimmt (18 von insgesamt 33 Ratsstimmen). Alle restlichen CDU-Mitglieder waren entweder gegen das Bordell oder am Sitzungstag in Urlaub. Die beiden Vertreter der Grünen im Rat sind gegen das Bordell. "Wir stehen hinter dem Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung. Ich finde auch, dass man in solchen Fällen durchaus auf die Stimme der Bevölkerung hören sollte", sagt Grünen-Chef Günter Melchior.

Manfred Paschwitz (CDU ) meint: "Ich gehe davon aus, dass die CDU weiterhin mit großer Mehrheit gegen das Bordell ist. Ob sich unsere drei Mitglieder, die im August für das Bordell gestimmt haben, umentschieden haben, weiß ich nicht."

Nach SZ-Informationen sind drei Mitglieder der SPD-Fraktion (insgesamt 13 Stimmen) und zwei Mitglieder der CDU-Fraktion (insgesamt 16 Stimmen) verhindert und nehmen nicht an der Sitzung teil. SPD (10) und Linke (2) hätten somit gemeinsam noch zwölf Stimmen und CDU (14) und Grüne (2) zusammen 16 Stimmen, wobei die drei CDU-Mitglieder, die im August für das Bordell gestimmt haben, anwesend sein sollen.

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