„Kein Anlass, anders abzustimmen“
Kleinblittersdorf · Der Sozialdemokrat Bernd Dick erlebt seine härteste Zeit als Kommunalpolitiker. Denn seit er mit seiner SPD-Fraktion grünes Licht für ein Bordell gab, hagelt es Kritik. Auch solche, die ihm persönlich zusetzt. Doch er fühlt sich und seine Kollegen missverstanden. Und deshalb ungerecht behandelt.
Das in Schloss Falkenhorst geplante Bordell bestimmte gestern das öffentliche Leben im größten Ortsteil der Gemeinde. Für 18 Uhr hatte die "Bürgeriniative Kleinblittersdorf - Bordell, wir sagen Nein!" zu einer weiteren Demonstration vor das Historische Rathaus aufgerufen.
Mit Blick auf die nächste Gemeinderatssitzung am Dienstag, 27. September, tagten am Abend die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion , um den Kurs abzustecken. Bürgermeister Stephan Strichertz (parteilos) zufolge ist das Thema in zwei Wochen auf jeden Fall im Rat. Denn die Bürgerinitiative hat ihm gestern angekündigt, das Bordell per Einwohnerantrag auf die Tagesordnung zu bringen, sollte es sonst niemand tun. "Dafür benötigen wir 450 Stimmen bei 9000 Stimmberechtigten in der Gemeinde. Das schaffen wir", sagte Susanne Sabrowski der Saarbrücker Zeitung. Sabrowski ist die PR-Expertin der Initiative. Strichertz sagte der SZ, die Verwaltung bringe am 27. September einen abgewandelten Beschlussvorschlag in die Sitzung ein. "Der Gemeinderat kann die städtebaulichen Ziele für den Bereich neu definieren. Damit ließe sich ein Bordell abwenden, ohne dass wir uns wegen einer reinen Verhinderungsplanung angreifbar machen." Seit dem 11. August prasselt Kritik auf Bernd Dick ein. Die Vorwürfe zeigen Wirkung. Aber sie stimmen ihn nicht um. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Kleinblittersdorfer Gemeinderat sieht sich nach dem Ja der Sozialdemokraten zum Bordell-Plan für das Schloss Falkenhorst massiven Vorwürfen ausgesetzt.
"Mit dieser Welle habe ich nicht gerechnet", sagte der gestern beim Gespräch in der SZ-Stadtredaktion Saarbrücken. Die Vorwürfe gegen ihn hätten mitunter ein Niveau am Rande der Strafbarkeit erreicht, sagte der Kommunalpolitiker , der - mit Unterbrechung - seit 1993 im Gemeinderat ist.
Und doch sehe er für sich und seine Fraktionsmitglieder "keinen Anlass, anders abzustimmen". Auch wenn der Rat bei seiner August-Sitzung schon unter Zeitdruck entschieden habe, wie er zu bedenken gibt und auf rechtliche Zwänge verweist. "Wir hatten nur noch drei Tage, um eine Entscheidung zu treffen." Sonst wäre der zwei Monate zuvor gestellte Bordellantrag ohnehin aus baurechtlichen Gründen durchgegangen. "Warum hat der Bürgermeister denn das Thema nicht schon für die Juli-Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt?", fragte Dick. Außerdem habe die Verwaltung nicht gesagt, was sie sich dort vorstellen könnte. Und Dick hob hervor, dass ja vor dem Gemeinderat bereits der Kleinblittersdorfer Ortsrat dem Bordellplan zugestimmt habe. "Ohne Not kippen wir keinen Ortsratsbeschluss."
Über den Standort, das Schloss Falkenhorst, sagte Bernd Dick: "Uns wäre eine andere Nutzung auch lieber. Aber wir haben mit einem Bordell an dieser Stelle kein Problem. Das Gebäude ist so abgelegen, dass es keine Zufallspassanten gibt." Und: "Ein Bordell ist ja nicht illegal. Selbst die Frauen in meiner Fraktion haben kein Problem mit legaler, kontrollierter Prostitution . Sie ist uns lieber als die unkontrollierte Prostitution ." Die in Diskussionen laut gewordene Angst von Bordell-Kritikern, in Kleinblittersdorf könnten künftig die Zuhälter aufeinander losgehen, hält Dick für unbegründet. "Dieses Szenario ist durch nichts belegt." Das zeige sich am Standort Trier des Bordell-Interessenten. "Es ist unseriös zu sagen, in der Nähe von Bordellen siedle sich immer Kriminalität an."
Auch die finanzielle Seite des Bordell-Vorhabens, also die Gewerbesteuer, brachte Dick zur Sprache. Der Betreiber habe zugesagt, seinen Firmensitz von Trier nach Kleinblittersdorf zu verlegen, obwohl er in der Gemeinde bei einem Hebesatz von 430 Prozent deutlich mehr bezahle als bei den 380 Prozent in Trier. Dick sprach von einem fünfstelligen Steuerbetrag für die leere Gemeindekasse, den er als Kommunalpolitiker auch nicht außer Acht lassen dürfe.
Der SPD-Fraktionssprecher warnte gestern davor, die Diskussion an der Oberen Saar auf die Schattenseiten der Grenzlage und damit auf die womöglich vorwiegend französische Kundschaft eines solchen Bordells zu verengen.
Sein Appell: "Gerade wir in Kleinblittersdorf dürfen nicht alles auf die Franzosen schieben. Wir profitieren hier sehr von ihnen. Denken Sie nur an die Saarland-Therme und unsere Supermärkte, wo sie ein Gutteil der Kundschaft stellen."
