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In Kleinblittersdorf muss jedes Bauvorhaben durch den Rat

In Kleinblittersdorf muss jedes Bauvorhaben durch den Rat

Egal ob großes oder kleines Bauprojekt: Sie müssen alle durch den Ortsrat, den zuständigen Ausschuss und den Gemeinderat. Das haben die vier Fraktionen einstimmig beschlossen. Nun ist eine Debatte über den Sinn dieses Beschlusses entbrannt.

An diesem Donnerstag, 18 Uhr, trifft sich der Gemeinderat von Kleinblittersdorf zum ersten Mal in diesem Jahr im Sitzungssaal in der Alten Schulstraße. Dabei besteht über alle 15 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil der Sitzung "Einvernehmen", wie es im Behördendeutsch heißt. Im Dezember 2015 beschlossen alle vier Fraktionen (CDU , SPD , Linke, Grüne) im Rat einstimmig, dass alle Bauvorhaben ab sofort im jeweiligen Ortsrat, dem zuständigen Ausschuss und im Gemeinderat behandelt und überall genehmigt werden müssen. Als Grund für diese einstimmige Entscheidung führten die Parteien vergangene Entscheidungen der Verwaltung ins Feld, die so nicht hätten getroffen werden dürfen. "Mir wurde damals mitgeteilt, dass es sich um etwa zwölf Einvernehmen pro Jahr handelt. Allein im Jahr 2016 waren es 53 Einvernehmen", erklärt Manfred Paschwitz, CDU-Chef im Gemeinderat. Darunter fallen Projekte wie das im vergangenen Jahr geplante und sehr umstrittene Bordell in Kleinblittersdorf , aber auch wenn Privatleute ihren Balkon überdachen oder ihre Garage um zehn Zentimeter verlängern möchten. "Mittlerweile bin ich skeptisch, ob es aus Datenschutzgründen überhaupt rechtens ist, wenn wir jede private Baumaßnahme in einer öffentlichen Sitzung behandeln. Im Grunde bin ich dafür, dass wir zusammen eine Lösung finden, wie wir die Situation mit den Einvernehmen bestmöglich lösen", sagt Paschwitz. SPD-Chef Bernd Dick ist dafür, nur noch große Projekte im Gemeinderat zu behandeln. "Wenn jemand den Antrag stellt, seine Garage zu verlängern, dann muss das nicht unbedingt in den Gemeinderat. Das können die Ausschüsse vorher machen." Linke-Chef Mario Bender möchte die Praxis beibehalten, wie sie ist. "Die Ratsmitglieder sollten wissen, welche Projekte in der Gemeinde geplant sind. Andere Kommunen haben das Problem auch. "Man könnte ja mehrere Sitzungen machen, damit nicht immer alles so geballt kommt", sagt Bender. Manfred Hoffmann (Grüne) erklärt: "Es muss nicht jede Kleinigkeit in den Rat. Die Verwaltung und die Ratsfraktionen könnten sich vorher darüber unterhalten, was in die Sitzung muss.