Gemeinderat kündigt Saarbahn-Beteiligung und beschließt Haushalt

Kleinblittersdorf. Gleich die erste Sitzung des Gemeinderates 2010 hatte es in sich: Weil SPD, Linke und Grüne mit ihrer Mehrheit bereits im Dezember 2009 die Verabschiedung des Haushaltsentwurfes der Verwaltung für 2010 blockiert hatten, ging die Debatte nun munter weiter.Die CDU befürwortete erneut den Entwurf der Verwaltung

Kleinblittersdorf. Gleich die erste Sitzung des Gemeinderates 2010 hatte es in sich: Weil SPD, Linke und Grüne mit ihrer Mehrheit bereits im Dezember 2009 die Verabschiedung des Haushaltsentwurfes der Verwaltung für 2010 blockiert hatten, ging die Debatte nun munter weiter.Die CDU befürwortete erneut den Entwurf der Verwaltung. Doch das rot-rot-grüne Bündnis ließ wieder die Muskeln spielen, modifizierte den Entwurf und verabschiedete den Haushalt danach mit seiner Mehrheit. Die Änderungen: Rot-Rot-Grün entschied sich gegen einen privaten Sicherheitsdienst für den Bereich um den Kleinblittersdorfer Bahnhof (10 000 Euro Ersparnis) und für die Kürzung von Dienstleistungen im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung (15 000 Euro Ersparnis). Zudem strich Rot-Rot-Grün die Mittel zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für Kleinblittersdorf (10 000 Euro Ersparnis). Dieser Plan sollte - nach dem Willen der Verwaltung - dazu führen, dass es nicht mehr möglich ist, Spielhallen in Kleinblittersdorf zu eröffnen. Denn neben einer Spielhalle in Rilchingen-Hanweiler hatte 2009 auch im Zentrum von Kleinblittersdorf ein Casino eröffnet. Ein weiteres soll 2010 am Ortsausgang Richtung Saarbrücken folgen. "Wir haben im November 2009 eine so genannte Veränderungssperre für Kleinblittersdorf festgelegt. Es dürfen keine weiteren Casinos mehr eröffnen. Anträge gab es noch für sechs weitere Casinos. Allerdings müssen wir innerhalb von zwei Jahren einen Bebauungsplan für Kleinblittersdorf erstellen, sonst wird die Sperre wieder aufgehoben", erklärte Bürgermeister Stephan Strichertz. Rot-Rot-Grün strich während der Ratssitzung insgesamt 35 000 Euro aus dem Haushaltsentwurf der Verwaltung und stimmte gleich anschließend darüber ab, was mit dem gesparten Geld gemacht werden soll. "Das Geld soll genutzt werden, um Arbeiten im Kleinblittersdorfer Freibad zu finanzieren", sagte Günter Melchior, der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Rot-Rot-Grün setzte sich auch in diesem Punkt durch. Einigkeit herrschte im Rat bei der sofortigen Kündigung der Saarbahn-Beteiligung. Die Gemeinde verkauft ihre Anteile an der Saarbahngesellschaft und spart so bis zu 50 000 Euro jährlich. Grund für die Kündigung: Seit Jahren drängt der Rat darauf, dass aus dem Zwei-Waben-System in Kleinblittersdorf ein Ein-Waben-System wird, was zu deutlich günstigeren Fahrpreisen innerhalb der Gemeinde führen würde. Da auf diesem Gebiet nichts passierte, zog der Rat nun die Beteiligung zurück. Anschließend sprach sich der Rat für die Wiedereröffnung der Grundschule in Bliesransbach aus. Zurzeit sind in der Grundschule aber noch die Kinder der Kindertagesstätte von Kleinblittersdorf untergebracht. "Wenn die Kindertagesstätte in Kleinblittersdorf renoviert ist und die Kinder wieder umziehen, sollen in Bliesransbach jahrgangsstufenübergreifende Grundschulklassen unterrichtet werden", sagte Günter Lang, der Ortsvorsteher von Bliesransbach.

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