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Gemeinderat Kleinblittersdorf entscheidet über Solarpark

Bürger-Projekt in Bliesransbach : Am Donnerstag stimmt der Gemeinderat über Solarpark ab

Im Vorfeld gab es Protest durch eine Bürgerinitiative. Ob diese wirklich für Bliesransbacher Bürger sprach, ist fraglich.

Der Gemeinderat von Kleinblittersdorf fällt am Donnerstag die Grundsatzentscheidung, ob oberhalb des Hartungshofes in Bliesransbach ein Bürger-Solarpark entstehen soll. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17.30 Uhr in der Spiel- und Sporthalle in Kleinblittersdorf. Vor 15 Jahren war die Photovoltaikanlage in Bliesransbach schon einmal Thema und beschäftigte die Räte und die Bürger mehr als ein Jahr lang. Damals gab es bei der Abstimmung im Gemeinderat ein Unentschieden und die Anlage war vom Tisch. Als der Ortsrat von Bliesransbach vor zwei Wochen abstimmte, gab es ebenfalls ein Unentschieden (4:4) und somit keine Empfehlung für den Bauausschuss und den Gemeinderat. Drei Mitglieder der Fraktion Wählbar und ein Mitglied der CDU stimmten bei dem Grundsatzbeschluss gegen den Bürger-Solarpark, obwohl sie mitteilten, dass sie grundsätzlich nichts gegen Photovoltaikanlagen hätten. Sie befürchten allerdings, dass noch weitere Anlagen auf den Bliesransbacher Feldern gebaut werden könnten.

In der Ortsratssitzung war auch die Bürgerinitiative Gegenwind vor Ort und machte wie schon im Jahr 2005 Stimmung gegen die Anlage. Bei den 44 in der Sitzung anwesenden Bürgern war die Richtung relativ eindeutig. 35 waren für den Solarpark, drei enthielten sich und sechs stimmten gegen die Anlage.

Im Vorfeld der Sitzung tauchten Gerüchte auf, dass ein Großteil der Bevölkerung gegen die Anlage wäre. Der Grund waren mehr als 600 Anhänger der Bürgerinitiative auf deren Facebook-Seite. Das Saarbrücker Unternehmen Greencells, das den 21 Hektar großen Park mit Bürgerbeteiligung bauen möchte, beauftragte das Unternehmen Ting, die Facebook-Seite der Bürgerinitiative zu prüfen. Dabei kam heraus, dass es sich bei den Anhängern um gefälschte und gekaufte Profile handelt – mit Namen wie beispielsweise „Vater Abraham aus Japan“. Die Bürgerinitiative distanzierte sich von den Vorwürfen. Nach Informationen der Saarbrücker Zeitung gibt es diese Facebook-Seite der Bürgerinitiative mittlerweile nicht mehr.

Als vor einer Woche der Bauausschuss über den Solarpark abstimmte, fiel das Ergebnis mit 10:1-Stimmen für die Anlage aus. Eine ähnlich eindeutige Sache scheint es auch in der Sitzung des Gemeinderates zu werden. Die Saarbrücker Zeitung hat alle Parteien im Vorfeld gefragt, in welche Richtung sie bei der Entscheidung tendieren. SPD (zehn Ratsmitglieder), Grüne (drei Ratsmitglieder) und FDP (zwei Ratsmitglieder) sind klar für den Bürger-Solarpark. Bei der CDU (zwölf Ratsmitglieder) ist offen, ob alle dafür sind. „Die überwiegende Mehrheit der CDU wird das Projekt unterstützen“, sagt CDU-Chefin Erika Heit. Die zwei Mitglieder der Fraktion Linke plus sind dagegen. „Für uns ist das nicht akzeptabel. Es geht nach unserer Meinung hier nur darum, die Erträge der Investoren zu fördern“, sagt Linke-plus-Fraktionschef Hans-Georg Schmidt. Die Fraktion Wählbar hat zwei Ratssitze und könnte wie schon im Ortsrat gegen die Anlage sein.

Nach Informationen der SZ soll sich die Einstellung von Wählbar zu der Anlage mittlerweile allerdings ins Positive geändert haben. Eine Stellungnahme von Wählbar hierzu gab es allerdings nicht. Sollten alle 31 Ratsmitglieder anwesend sein und auch abstimmen, könnte es zu einen 26:5-Ergebnis für den Bürger-Solarpark kommen, womit eine Empfehlung zur Ablehnung durch den Ortsrat (Bliesransbach) mit einem in der Gemeinde Kleinblittersdorf historisch eindeutigen Ergebnis überstimmt würde.