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Gemeinderat Kleinblittersdorf berät über Kaufvertrag für alte Schule

Kleinblittersdorf : Schulhaus-Verkauf beschäftigt Gemeinderat

Der Investor ist inzwischen Mitglied des Gremiums. Daher hat heute der Kleinblittersdorfer Rat das Wort.

Der Kleinblittersdorfer Gemeinderat hat an diesem Donnerstag über einen beim Notar abgeschlossenen Vertrag zu entscheiden. Er regelt den Verkauf der ehemaligen Grundschule Bliesransbach an das heutige Ratsmitglied Holger Fuchs (FDP). Genau deshalb muss der Rat prüfen, ob der Vertrag Fuchs gegenüber einem Bieter ohne politisches Mandat bevorteilt. Der Eigentümer eines Ingenieurbüros hat das höchste Gebot abgegeben und sich gegen einen weiteren Bieter durchgesetzt.

Doch tritt ein Vertrag, den die Gemeinde mit einem Mandatsträger abschließt, erst in Kraft, wenn der Rat grünes Licht gibt. Fuchs bemühte sich schon um das Gebäude, bevor er für die FDP in die Kommunalpolitik einstieg und im Mai Mitglied der zweiköpfigen Gemeinderatsfraktion der Liberalen wurde. Und es bedurfte mehrerer Anläufe, um den Vertrag mit der Gemeinde schließen zu können. Fuchs, der den Kauf der Bliesransbacher Immobilie als Investition in seine Altersvorsorge sieht, betont: „Ich übernehme alle Mietverträge.“ In dem Gebäude sind sowohl der Jugendlub Bliesransbach als auch eine Förderstätte der Lebenshilfe Obere Saar untergebracht. Dem Jugendclub entstehen Fuchs zufolge keine Mehrbelastungen. Im Gegenteil investiere er einen fünfstelligen Betrag in die Räume und passe sie damit heutigen Gegebenheiten an, etwa bei den Fluchtwegen. Dafür gebe es Zuschüsse vom Regionalverband.

Auch werde wegen der Erschließung des restlichen Gebäudes mit der Lebenshilfe über einen neuen Zuschnitt ihrer Förderstätte zu verhandeln sein. „Ich möchte die Lebenshilfe dauerhaft im Gebäude haben“, hebt Fuchs hervor. Die übrigen, derzeit leeren Teile des Gebäudes will Fuchs umbauen und als zeitweise vermieteten Wohnraum nutzen, also etwa als Ferienwohnungen. Fuchs ist klar, dass es Skeptiker gegenüber dem Verkauf gab. Nicht umsonst zieht sich das Verfahren schon zwei Jahre hin. Der Bliesransbacher Ortsvorsteher Stephan Weimerich als einer der Förderer des Jugendclubs zählt sich nicht dazu, wie er am Mittwoch auf SZ-Anfrage betonte. „Wir haben nie gesagt, dass wir diesen Investor nicht wollen. Das A und O ist für uns, dass der Jugendclub drinbleiben kann.“ Etwas, was der Investor ja ausdrücklich zusagt.

Fuchs könnte denn auch nicht verstehen, wenn der Vertrag an diesem Donnerstag nicht das Okay des Kleinblittersdorfer Gemeinderates bekommt. Wäre das der Fall, dann steht für Fuchs der nächste Schritt schon fest. „Dann ruft mein Anwalt die Kommunalaufsicht an.“

Ein für die heutige Sitzung zunächst vorgesehener Tagesordnungspunkt wird den Gemeinderat wohl erst in der nächsten Sitzung beschäftigen. Es geht um die Stelle eines Klimamanagers für Kleinblittersdorf. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende hatte angeregt, das Thema wegen Klärungsbedarfs von der Tagesordnung zu nehmen. Außerdem geht es um den Haushalt 2020. Er sieht vor, dass die Gemeinde Kleinblittersdorf zum ersten Mal seit 15 Jahren schon in der Planung einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt erzielt. Die Gemeinde will 17,2 Millionen Euro einnehmen und etwa dieselbe Summe ausgeben.

Die Sitzung im Anbau des Rathauses beginnt um 17.30 Uhr.