Wildtierverbot FDP nimmt neuen Anlauf zum Wildtierverbot
Saarbrücken · Ratsfraktion will Zirkusse mit Exoten aus der Stadt verbannen. Das hätte 2017 fast geklappt. Aber die Kommunalaufsicht schritt ein.
Elefanten wie auf unserem Symbolfoto gehörten lange zum klassischen Zirkusprogramm. Doch in rund 80 Städten dürfen Zirkusse mit Dickhäutern heute schon nicht mehr auftreten. Die Saarbrücker FDP-Stadtratsfraktion will nach dem gescheiterten Anlauf von 2017 das Verbot auf einem neuen juristischen Weg erreichen.
Foto: dpa/Friso GentschBeschlossen, aufgehoben – und nun wieder angestrebt: Es geht um das Ziel der FDP-Stadtratsfraktion, Zirkussen mit Elefanten, Löwen, Tigern und anderen großen Exoten keinen Platz mehr in Saarbrücken zu bieten. Geht es nach den Liberalen, dann beschließt der Stadtrat dieses Verbot im Mai zum zweiten Mal.
Im Februar 2017 fasste der Stadtrat erstmals diesen Beschluss, stellte ihn aber unter einen Vorbehalt: Er gelte, falls die Kommunalaufsicht nicht gegenteiliger Auffassung ist. Das war aber der Fall. Das Landesverwaltungsamt hatte kritisiert, einen Beschluss unter dem Vorbehalt, dass die Kommunalaufsicht nicht gegenteiliger Auffassung ist, sehe das Gesetz nicht vor. Außerdem sei die Öffentlichkeit nicht genug darüber informiert worden, dass es in der Ratssitzung um ein Wildtierverbot ging.
Überdies hatte die Kommunalaufsicht wegen Gerichtsurteilen in anderen Städten generell Bedenken gegen das Verbot von Wildtieren in Zirkussen. Diese Bedenken teile der Deutsche Städtetag, sagte Rechtsdezernent Jürgen Wohlfarth vor der Juni-Sitzung. Er meinte, ein solches Verbot müsse der Bund erlassen. Nach kurzer Diskussion kassierte der Stadtrat den Beschluss. Die FDP-Fraktion und Bernd Richter (Freie Wähler) enthielten sich.
Jetzt wollen die Freien Demokraten im Stadtrat das Zirkus-Wildtierverbot in Saarbrücken anders erreichen. Der neue Ansatz: Das Verbot trage den Gefahren Rechnung, die mit der „Haltung dieser Tierarten in mobilen Einrichtungen einhergehen“. Den erneuten Anlauf begründet die FDP mit den Risiken der Tierhaltung in Zirkussen. Ausbrüche von Elefanten, Tigern oder Bären aus Zirkussen seien vielfach dokumentiert. „So brachen beispielsweise zwischen 2009 und 2016 mindestens 25-mal Elefanten aus Zirkusbetrieben in Deutschland aus oder liefen unbeaufsichtigt umher.“ Es habe mindestens vier Verletzte und 2015 in Baden-Württemberg sogar einen Toten gegeben.
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DVUG), der Unfallversicherer der öffentlichen Hand, habe als gefährliche oder besonders gefährliche Tierarten Elefanten, Flusspferde, Giraffen, Großbären, Großkatzen, Nashörner, Primaten ab Makakengröße und Wölfe eingestuft. Für deren Haltung seien besondere Sicherheitsanforderungen vorgeschrieben. Der FDP zufolge zeigen die Ausbrüche und Vorfälle mit gefährlichen Wildtieren sowie die hohen Anforderungen an die Haltung dieser Tiere in Zoos und Parks ein „vergleichsweise bedeutendes Gefährdungspotenzial in den entsprechenden Zirkussen“. Trotzdem und selbst gegen eine deutliche Mehrheit der Deutschen seien auf nationaler Ebene weiter keine Beschränkungen geplant.
Die FDP räumt ein, dass Gerichte 2017 enge Grenzen für ein kommunales Zirkus-Wildtierverbot setzten und dass Tierschutzaspekte nicht verfingen. Das Argument der Gefahrenabwehr ziehe aber durchaus, heißt es im Antrag der Freien Demokraten. Sie führen als Beweis ein Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt ins Feld. Es erging 2016 zugunsten der Stadt Reinheim. Sie hatte auf ihrer Fläche ein Zirkusgastspiel mit Tigern untersagt und mit den Gefahren argumentiert, die mit dem Gastspiel einhergehen könnten. Das Verwaltungsgericht betonte, die Gemeinde habe „bei der Vergabe von Veranstaltungsplätzen einen weiten Gestaltungsspielraum und könne die Vergabe des Platzes zulässigerweise auf eine Veranstaltung ohne Raubtiere beschränken“.
Unter anderem beschloss die Stadt Meerbusch 2017 ein an die aktuelle Rechtslage angepasstes Zirkus-Wildtierverbot und nannte ordnungs- und sicherheitsrelevante Gründe. Insgesamt haben rund 80 Städte – darunter Köln, Stuttgart, Chemnitz, Osnabrück, Leipzig und Heilbronn – ein Zirkus-Wildtierverbot auf eigenen Flächen.
Geht es nach der FDP, dann gilt dieses Verbot ab dem 8. Mai auch in Saarbrücken. Die Stadt reagierte auf den FDP-Vorstoß skeptisch. Die Entscheidung der Kommunalaufsicht gegen das vom Stadtrat erlassene Wildtierverbot habe Bestand, teilte Pressesprecher Thomas Blug mit. Und die – verbotskritische – Rechtsauffassung der Verwaltung sei ja bekannt.
Daran ändert also auch der neue Anlauf der Liberalen nichts.
